Fehlstart für Förderprogramm:Sieben Millionen Euro Stipendiengeld bleiben ungenutzt
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Ernüchternde Bilanz für das neue Stipendienprogramm der Regierung: Nur die Hälfte der bereitstehenden Gelder sind 2011 auch bei den Studenten angekommen. Schuld ist die fehlende Unterstützung aus der Wirtschaft, die sich zu 50 Prozent an der Förderung beteiligen soll.
Mit einem ehrgeizigen Förderprogramm wollte die Bundesregierung leistungsstarke Studenten finanziell unterstützen - 2011 hat das nur bedingt funktioniert. Das neue Deutschland-Stipendienprogramm läuft schleppend an: Nach Angaben des SPD-Haushaltspolitikers Klaus Hagemann konnte im abgelaufenen Jahr nur die Hälfte der im Bundeshaushalt vorgesehenen 14 Millionen Euro Fördermittel tatsächlich auch für Stipendien, Werbung und Verwaltung des neuen Förderprogramms ausgegeben werden.
Mit dem 2011 gestarteten Deutschlandstipendium sollen Studenten monatlich 300 Euro erhalten - unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. Voraussetzung ist, dass die jeweilige Hochschule 50 Prozent des Geldes bei Sponsoren einwirbt. Die anderen 50 Prozent übernimmt der Bund.
Ursprünglich seien 9500 Stipendien geplant gewesen. Tatsächlich hätten die Hochschulen aber nur für 5300 Förderfälle die erforderliche Beteiligung der Wirtschaft einwerben können. Hagemann beruft sich auf eine Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage. Danach flossen die Stipendienmittel mit Beginn des Wintersemesters besonders schlecht in Schleswig-Holstein und Hamburg sowie Hessen und Berlin.
So wurden in Schleswig-Holstein nur 70 der vom Bund bereitgestellten 220 Stipendien genutzt, in Hessen waren es 364 von 834. In Hamburg wurden nur 16 der 328 möglichen Stipendien durch die Hochschulen abgerufen, in Berlin 165 von 637. Die übrigen Bundesländer erreichen Nutzungsquoten von um die 50 Prozent.
Finanzministerium freut sich über zusätzliche Gelder
"Zum Jahreswechsel sind sieben Millionen Euro Stipendienmittel verfallen, weil es nicht gelungen ist, im erhofften Maße private Geldgeber als Co-Finanziers des Programms zu finden", sagte der SPD-Abgeordnete am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. "Größter Gewinner" des umstrittenen Programms seien damit nicht besonders begabte Studierende, sondern der Bundesfinanzminister und die Bundeskasse, an die das nicht ausgegebene Geld nun zurückfließe.
"Das ist ein glatter Fehlstart für das Prestigeobjekt von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU)", monierte Hagemann. Der SPD-Haushaltspolitiker kritisierte, dass die schwarz-gelbe Koalition ungeachtet des spärlichen Mittelabflusses in 2011 den Haushaltsansatz für das Deutschlandstipendium in 2012 nahezu verdreifacht habe. Die SPD habe vergeblich vorgeschlagen, mit diesem Geld besser den Etat für die bewährten Aufstiegsstipendien für beruflich Begabte zu erhöhen.