Vorwürfe an Landratsamt: Konsequenzen aus Hofer Datenaffäre gefordert

Die Grünen im Landtag fordern deutliche Konsequenzen aus der Datenaffäre im Hofer Landratsamt. "Wie in dieser Behörde mit persönlichen Daten umgegangen wurde, das geht gar nicht", sagte die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. Der Fall zeige, "mit welcher Dreistigkeit die CSU staatliche Institutionen für Wahlkampf benutzt". Osgyan hat sich in einer schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung gewandt, diese hat noch drei Wochen Zeit, um zu antworten. "Alles andere als eine Sanktionierung wäre ein Witz", sagte die Abgeordnete der SZ. Die SPD hatte den Vorgang als erste angeprangert. Die Hofer CSU hatte im August offenbar das Landratsamt um Mithilfe bei Einladungen für einen Besuch von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gebeten. Es ging um Inhaber der Ehrenamtskarte, Mitglieder in Rettungsorganisationen, an deren Adressen das Amt Einladungen von Landrat Oliver Bär (CSU), Hofs OB Harald Fichtner (CSU) und des Abgeordneten Alexander König (CSU) weitergeleitet haben soll. Die SPD geht davon aus, dass die CSU die Mail-Adressen aus dem Landratsamt bekommen haben muss. Dies sei weder Bagatelle noch Kavaliersdelikt. "Bayern gehört nicht der CSU", erklärte die SPD. Das Hofer Landratsamt hatte zunächst argumentiert, es seien keine persönlichen Daten herausgegeben worden. Inzwischen wurde der Fehler eines Mitarbeiters eingeräumt.