Vollversammlung:Städte brauchen mehr Platz
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Kommunalverband fordert Vorkaufsrecht für Grundstücke
- Der Bayerische Städtetag hat Bund und Freistaat aufgefordert, weiter Sorge dafür tragen, dass die Städte überall im Freistaat gut dastehen. Das hat der Vorsitzende des Kommunalverbands, der Augsburger OB Kurt Gribl (CSU) am Mittwoch zum Auftakt der Vollversammlung seines Verbands in Coburg betont. "Nur wenn Städte und Gemeinden - in Ballungszentren ebenso wie in ländlichen Räumen, in Boomregionen wie in schrumpfenden Regionen - finanziell gut ausgestattet sind, können sie ihre Aufgaben erfüllen und ihr Leistungsangebot an die jeweiligen Herausforderungen der Zeit anpassen", sagte Gribl. Zugleich betonte er, dass es gerade die "Städte sind, die Bayern eine starke Statur geben". Vitale Städte seien die "Kraftfelder und Innovationsmotoren" des Freistaats, sie "prägen seine Identität", sie spiegelten die Vielfalt Bayerns wider und "sind Ankerpunkte für Heimat und Kristallisationspunkte für Integration".
Aktuell ist die Wohnungsnot das zentrale Problem der Städte, trotz mancher Anstrengungen spitzt sie sich immer weiter zu. "Wir Städte und Gemeinden wenden bereits hohe Summen auf, um die Versorgung unserer Bevölkerung mit bezahlbaren Wohnungen zu sichern", sagte der Städtetags-Vize und Fürther OB Thomas Jung (SPD). "Aber alleine können wir diese Aufgabe nicht stemmen." Die Kommunen, die kommunalen Wohnungsunternehmen und die sozialen Wohnungsbaugesellschaften bräuchten mehr Geld von Freistaat und Bund. Mit Geld alleine ist es jedoch aus Sicht der Städte nicht getan. "Uns gehen auch die Flächen aus", sagte Jung. Er forderte, dass die Städte leichteren Zugriff auf frühere Militärgelände und andere staatliche Grundstücke bekommen. Außerdem bräuchten sie ein Vorkaufsrecht für Flächen auf ihrem Gebiet. Ansonsten könnten sie weder rechtzeitig Baugrund für neue Siedlungen noch Tausch- oder Ausgleichsflächen erwerben. Dem Bayerischen Städtetag gehören aktuell 285 Kommunen an, in erster Linie die großen Städte und Gemeinden in Bayern. Am Donnerstag werden in der Vollversammlung Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Politiker der Landtagsfraktionen erwartet, um vor den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern zu sprechen. cws