Union: Seehofer beharrt auf Obergrenze

Wenn die CSU mitregiere, werde die Zahl der Flüchtlinge gedeckelt

CSU-Chef Horst Seehofer will nach einem Wahlsieg im Herbst kommenden Jahres auf jeden Fall eine Obergrenze für Asylbewerber einführen. Der bayerische Ministerpräsident sagte der Welt am Sonntag: "Die Obergrenze kommt, für den Fall dass wir regieren. Das gebe ich hier zu Protokoll." Er lasse sich auch nicht von dem Argument beeindrucken, es kämen doch nicht mehr so viele Flüchtlinge. "Denn die Gegenwart ist keine Garantie für die Zukunft", betonte Seehofer.

"Die Zuwanderungsbegrenzung ist Voraussetzung für Integration und Sicherheit. Auch deswegen sind wir für eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen im Jahr", sagte der CSU-Chef im Gespräch mit der Sonntagszeitung. Die Mehrheit der Flüchtlinge in Bayern stellten inzwischen Afrikaner. Seehofer forderte deshalb Abkommen mit den Staaten Nordafrikas, um Asylbewerber dorthin zurückbringen zu können. "Es muss alles daran gesetzt werden, zu solchen Abkommen zu kommen", unterstrich Seehofer.

Generell müsse auch an den Grenzen entschieden werden, wer ins Land komme und wer nicht. "Da bin ich wieder bei den Transitzentren. Dort müssten Polizisten, Ärzte, Dolmetscher und Richter sitzen, die innerhalb kurzer Zeit entscheiden, wer bleiben darf und wer nicht." Die Verfahren müssten innerhalb von vier Wochen abgeschlossen sein, fordert der CSU-Chef. Seehofer will zudem die Klage-Möglichkeiten für Asylbewerber einschränken: "Rechtliche Mittel gegen eine staatliche Entscheidung zu ergreifen, muss in einem Rechtsstaat möglich sein", sagte er. "Aber in diesen Fällen doch nicht zwangsläufig durch alle Instanzen."