Süddeutsche Zeitung

Umfrage:63 Prozent sind gegen das Betreuungsgeld

Eine deutliche Mehrheit der bayerischen Bürger hält nach einer Umfrage das Betreuungsgeld für nicht sinnvoll. 63 Prozent der 1003 Befragten sind dafür, das Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. Das ermittelte das Umfrageinstitut TNS infratest für die SPD-Landtagsfraktion. Lediglich 28 Prozent befürworten eine Fortzahlung des Betreuungsgelds. "Das Betreuungsgeld wird rundherum abgelehnt von allen Bevölkerungsschichten", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Sozialministerin Emilia Müller (CSU) wies die Kritik zurück und betonte, die Staatsregierung setze sowohl auf den Ausbau der Kinderbetreuung als auch auf das Betreuungsgeld. Da das Betreuungsgeld nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mangels Zuständigkeit nicht mehr vom Bund bezahlt werden darf, will die Staatsregierung nun ein bayerisches Betreuungsgeld in unveränderter Höhe von 150 Euro pro Monat an die Eltern zahlen, die ihre ein- und zweijährigen Kinder nicht in einer Krippe betreuen lassen.

"Das ist eine familienpolitische Fehlsteuerung", sagte Rinderspacher. Beim Ausbau der Kinderbetreuung habe Bayern 2014 laut einer Untersuchung der statistischen Ämter von Bund und Ländern deutschlandweit an letzter Stelle gelegen. Müller sagte, die Staatsregierung wolle "echte Wahlfreiheit". Bei den Krippenplätzen hätten fast alle bayerischen Kommunen mittlerweile den Bedarf gedeckt. 51 Prozent der Kleinkinder gingen in die Krippe.

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SZ vom 08.10.2015 / dpa
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