Ticker-Nachlese: Wo war Stoiber? Wir guckten Regierungserklärung

Der bayerische Landtag erlebte Geschichte: Die letzte Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Stoiber. Er sprach viel über die Zukunft und wenig über die Vergangenheit. Vergnüglicher waren ohnehin die Sticheleien zwischen Stoiber und der Opposition.

12:50 Uhr Nur noch wenige Minuten bleiben Edmund Stoiber, bis er im Plenum des Landtags seine letzte Regierungserklärung halten wird. Das Plenum ist noch leer, nur die Journalisten tummeln sich schon auf der Pressetribüne, um ja nichts zu verpassen.

Doch zu verpassen gibt es noch nichts. Stoiber sitzt im Moment noch in der Fraktionssitzung. Wird seine 123 Getreuen noch ein letztes Mal einschwören - auch wenn das wohl nicht mehr nötig ist.

Noch-Innenminister Günther Beckstein schwärmte bereits am Vormittag von den großen Taten des Edmund Stoiber und verspricht eine Regierungserklärung der Extraklasse und diktiert der Traube von Journalisten, die ihn umringt, Sätze wie diese: Die Regierungserklärung wird eine "großartige Bilanz der Regierungszeit", "Ich bin mit jedem Satz, den Stoiber sagen wird, einverstanden" oder "Natürlich hinterlässt Edmund Stoiber große Schuhe". Schuhe, die ihm zwar nicht von Anfang an passen werden, in die er aber schon noch hineinwachsen wird - da ist sich Beckstein sicher.

Und auch CSU-Generalsekretär Markus Söder ist schon vor Beginn der Rede ganz eingeschworen. Jubeln will er nach der Regierungserklärung. "Bis zum Landtagsempfang" - also bis mindestens 19 Uhr. Hoffentlich nicht.

13:01 Uhr Blitzlichtgewitter: Stoiber betritt - ausnahmsweise mal pünklich - den Plenarsaal und nimmt auf seinem Sessel auf der Regierungsbank Platz. Ganz unscheinbar schlendert zur gleichen Zeit Franz Maget, SPD-Fraktionschef, in den Saal - mit einem breiten Grinsen im Gesicht fläzt er in seinem roten Ledersessel in der ersten Reihe. Er weiß, was jetzt kommt. Bereits gestern Abend um 21 Uhr hat er die Regierungserklärung von Stoiber zu lesen bekommen. Sein Fazit: "Eine grobe Rede", die von "besonderer Selbstgerechtigkeit" und von Häme geprägt ist. Jetzt kann's losgehen. Alle sind da, oder? Nicht ganz. Beckstein und Huber fehlen. Ob die wohl wieder was auskarteln? Mal sehen.

13:15 Uhr Die Propheten scheinen Recht zu behalten: Es wird eine kurze Stoiber-Rede. Nur 39 Seiten, hat sich Stoiber aufschreiben lassen - um sich zu loben, seine Politik und - wie sollte es anders sein - sein Zukunftsprogramm 2020.

So dauert es auch keine zehn Minuten, bis der Noch-Ministerpräsident sein Innovations- und Zukunftsprogramm lobt. Und der erste Beifall seiner Fraktion ist ihm sicher. "Überall ist Bayern heute Spitze", sagt er. Als hätte man das nicht schon oft genug gehört. "Die anderen Länder orientieren sich an Bayern und wollen uns einholen". Ja. Auch das hat man schon oft gehört.

Dann macht er sich über die bayerische SPD lustig: "Die einzige Volkpartei in Bayern ist die CSU", sagt er. Und noch gemeiner: Er gratuliert der SPD zu ihrem Jubiläum. 50 Jahre Opposition, das sei schon eine enorme Leistung, stichelt Stoiber und erntet Buhrufe von SPD und Grünen - dafür aber schon den dritten Beifall seiner Leute. Aber jetzt ist erst mal Schluss mit den Sticheleien. Beckstein hat mitlerweile auch den Weg in den Plenarsaal gefunden und Stoiber trumpft mal wieder mit seinem Detailwissen und Zahlensalat auf.

13:30 Uhr Jetzt wird's endlich mal konkret: Die Bilanz der 1990er Jahre hat Stoiber hinter sich gelassen - rund zwei Seiten war sie ihm Wert. Jetzt geht's ans Eingemachte: Sein Zukunftsprogramm 2020, sein Vermächtnis. "Der Rohstoff Geist ist das Wertvollste, was wir haben". Und Kinder sind das Wichtigste, was wir haben. Deshalb ist der erste Punkt in 2020 auch den Kindern gewidmet.

"Das sind Investitionen in die Köpfe", sagt Stoiber und spricht von "gewaltigen Anstrengungen", die Betreuung von Kindern zu verbessern. Aber wer da nur an Krippen gedacht hat, denkt zu kurz: Es geht um Wahlfreiheit, also auch um private Betreuungsinitiativen. Und die Opposition hat natürlich mal wieder nichts verstanden, wenn sie das Betreuungsgeld als "Herdprämie" abtut. "Mit dieser abwertenden Wortwahl, mit dieser Diffamierung treffen Sie Millionen Hausfrauen, Mütter und Eltern, die Tag für Tag gewaltige Leistungen erbringen."

Lesen Sie auf Seite 2 den lustigsten Versprecher Stoibers

13:41 Uhr Eins darf bei einer Stoiber-Rede nicht fehlen: Ein Versprecher, wie man das spätestens seit dem Blumen-Hinrichten oder der Transrapid-Rede kennt. Stoiber ist zwar schon eine kleine Ewigkeit Landtagsmitglied - seit 1974. Doch 1947, Herr Ministerpräsident, wie Sie eben behauptet haben, ist dann doch etwas zu lange, oder?

Macht nichts, dafür ist Erwin Huber, sein Möchtegern-Nachfolger im Amt des CSU-Parteivorsitzenden, auch schon im Plenarsaal eingetroffen - früh übt sich eben, wer mal ein richtiger Stoiber werden will - zumindest was die Pünktlichkeit betrifft. Doch keiner der Abgeordneten stört sich an dieser Verspätung - geht es doch gerade um ein besonders emotionales Thema: Die Zukunft der Hauptschulen.

13:50 Uhr "Unser Programm Bayern 2020 setzt innerhalb der Bildungspolitik einen klaren Schwerpunkt bei den Hauptschulen" sagt Stoiber und hält sich mit beiden Händen am Rednerpult fest - als wüsste er, was dieser Satz nach sich zieht: Den lautstarken Protest der Opposition. Sprechen sich doch gerade die Grünen für die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems aus.

Doch was interessieren Stoiber die Buhrufe der Opposition, wenn er von der CSU heftigen Beifall für Sätze erntet wie diesen: "Wir werden die Hauptschule weiter stärken, um ihr eigenständiges Profil zu schärfen und die Schüler noch besser zu fördern". Ach ja, und natürlich jede zweite Hauptschule zu einer Ganztagsschule ausbauen. Aber nur die Hauptschulen. Sonst bleibt alles beim alten. Alles klar?

14:03 Uhr Über die Hauptschulen kommt Stoiber zu den Universitäten. Auch hier ist schon alles von fast jedem gesagt worden: auf uns zurollende Studentenberge, etwa. Aber die 570 Millionen, die das Zukunftsprogramm 2020 bereitstellen soll, werden Abhilfe schaffen. Na klar! Aus den Reihen der Grünen ist nur ein Satz zu hören, doch der ist heute Programm: "Da lach ich nur", sagt eine Abgeordnete.

Und warum rutscht Günther Beckstein gerade bei diesem Thema besonders intensiv auf seinem Stuhl herum? Vielleicht liegt es ja daran, dass er momentan der einzige Minister zu sein scheint, der Stoiber wirklich zuhört. Alle anderen lesen Skripte oder blättern in Papieren - vielleicht ja auch in Stoibers Regierungserklärung. So wie Siegfried Schneider, der macht sich sogar Notizen im Redeskript - grüne Notizen auf grünem Papier...

14:11 Uhr Bis Seite 25 hat sich Stoiber mit einem seiner Lieblingsthemen zurückhalten können: dem Transrapid. "Wir wollen ihn realisieren!", ruft er ins Plenum und erntet den x-ten Beifall an diesem Tag. Fast schon im Galopp geht es durch das Thema Arbeit, der dritten Säule des Zukunftsprogramms 2020 - um dann den Höhepunkt der letzten Regierungerklärung einzuläuten: den ausgeglichenen Haushalt.

14:13 Uhr "Der ausgeglichene Haushalt ist ein Wendepunkt in der bayerischen und auch in der deutschen Finanzgeschichte", ruft er gegen das Geklatsche der CSU-Fraktion an, um fast im gleichen Atemzug zu erwähnen, dass die solide Finanzlage dem neuen Ministerpräsidenten genug Spielräume lässt, andere wichtige Bereiche in der Landespolitik zu berücksichtigen.

14:17 Uhr Nach nur 39 Seiten und 75 Minuten Redezeit beendet Stoiber seine letzte Regierungserklärung mit einem weiteren Seitenhieb gegen die SPD: "Ich wünsche mir, dass die CSU so stark bleibt - und die Opposition tut alles dazu, dass es so bleibt." Das kann man von der CSU im Moment ja nicht gerade behaupten.

Dennoch ist das Stoiber-Lager ganz hin und weg von der Rede: Die Staatssekretäre und alle 123 Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen und zollen Stoiber minutenlangen Beifall. Günther Beckstein, der designierte Ministerpräsident, geht auf Stoiber zu, schüttelt ihm die Hand. Stoiber genießt den minutenlangen Beifall.

Er steht an der Regierungsbank, knöpft das dunkelblaue Jackett zu, setzt sich und strahlt über das ganze Gesicht. Wie im Theater fordert die Fraktion durch nicht enden wollenden Beifall, dass Stoiber sich schon zum zweiten Mal von seinem Sitz erhebt. Die Opposition bleibt sitzen.

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14:22 Uhr Nach 39 Seiten Stoiber-Rede beginnt die Stunde der Opposition. SPD-Franktionschef Franz Maget tritt ans Rednerpult. Er hat eine Retourkutsche für Stoiber. Er warnt die CSU-Fraktion, die möglicherweise zu lange geklatscht hätte: "Nicht dass der Ministerpräsident den falschen Schluss daraus zieht und noch länger bleibt."

"Was war das heute eigentlich für eine Rede", fragt er und gibt die Antwort selbst: Als ein "kleines politisches Karo" bezeichnet er die Rede, die keine Bilanz, sondern ein "Arbeitsprogramm für die Zukunft" ist. Und die Rede mache auch eines deutlich: was er von seinem Nachfolger Günther Beckstein halte. Nämlich gar nichts.

Nicht einmal eine Kabinettssitzung dürfe ohne Stoiber stattfinden. Stoiber scheint das wenig anzufechten. Achselzuckend und die Stirn in Falten gelegt, rutscht Stoiber auf seinem Ministersessel hin und her, lacht Maget an, der ihm aber nur den Rücken zukehrt. Und auch Beckstein und Huber können nur lachen, wenn Maget sagt: Stoibers Rede ist "ein Stück Rache für Kreuth."

14:30 Uhr Maget redet noch immer und sorgt für Lacher und lauten Beifall bei der Opposiition als er sagt: "Frau Schmid hat sich getraut ein Amt in Berlin zu übernehmen" und bohrt damit in einer Wunde, die seit 2005 in der CSU noch nicht verheilt ist. Damals hätte Stoiber als Superminister unter der Großen Koalition nach Berlin gehen können - und hat gekniffen. Und was macht Stoiber? Scheint mit irgendwas unterm Tisch zu spielen. Vielleicht schickt er ja gerade seiner Frau eine Genesungs-SMS. Oder will Stoiber seine Abgeordneten in den Plenarsaal zurückrufen? Denn die Hälfte der CSU hat das Plenum schon längst wieder verlassen. Frei nach dem Motto: Wen interessiert schon, was die Opposition zu meckern hat?

14:32 Uhr Egal wie Maget auch auf Stoiber schimpft - weder die CSU noch Stoiber interessieren sich dafür. "Das Original der Politik der CSU ist die Politik der SPD", wettert Maget gegen das Zukunftsporgramm 2020 und erinnert daran, dass viele CSU-Vorschläge einst mal SPD-Anträge waren. "Sie sind eine schlechte Kopie", wirf er Stoiber und seinen Mannen vor.

Doch anstatt zuzuhören, tippt Stoiber lieber weiter SMS. Und er scheint geübt. Mit nur einer Hand tippt er vor sich hin. Und Huber? Der schreibt fleißig mit, ebenso wie sein Sitzplatznachbar, der Wissenschaftsminister Thomas Goppel. Und auch Beckstein hat die Lesebrille aufgesetzt und damit begonnen, einen ziemlich dicken Papierberg zu lesen. Jetzt wird es spannend: EIN CSU-ler hat doch zugehört. Finanzminister Kurt Faltlhauser hat eine Frage - doch Maget will nicht mit ihm reden. Er redet lieber mit dem gesamten Auditorium.

14:42 Uhr Und Stoiber? Tippt immer noch SMS in sein Handy während Maget erklärt, warum das Programm 2020 nicht "der große Wurf ist". Das Programm sei über viele Jahre verteilt, der Investitionsstau der letzten Jahre könne durch die 1,5 Milliarden auch nicht aufgelöst werden.

Und eine Frage findet Maget ganz besonders spannend: Wieso die CSU in 2008 rund 750 Millionen Euro investieren will, in den Folgejahren jedoch nur noch 250 Millionen. Eine Antwort hat der SPD-Fraktionschef auch schon: "2008 sind Landtagswahlen und die wollen Sie nicht verlieren", wirft er Stoiber an den Kopf.

Doch mehr als ein Stirnrunzlen und ein leichtes Kopfschütteln hat der Ministerpräsident nicht für Maget übrig. Auch nicht, als Maget der CSU vorwirft, den Haushalt als "Wahlkampfkasse" zu missbrauchen und jegliche Zukunftsperspektiven für das Land dem reinen Machterhalt zu opfern.

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14:50 Uhr Jetzt kommt's. Das traurigste Kapitel der Regierungserklärung, wie es Maget nennt. Und was ist das? Klar, die Bildungspolitik im Freistaat - das Lieblingsthema der SPD. "Von Prioritätensetzung keine Spur", schimpft Maget und legt nach: Die Bildungspolitik ist die "reinste Flickschusterei". Da reiche es nicht, Regenschirme zu verteilen, wenn es durchs Dach regnet. Da braucht es Handwerker, die das Dach reparieren. Doch Stoiber will immer noch nicht zuhören. Jetzt schreibt er zwar keine SMS mehr, dafür ratscht er jetzt mit Europaministerin Emilia Müller - vielleicht bewirbt er sich ja gerade bei ihr für einen Posten in Brüssel, ab dem 10. September vielleicht. Wer weiß. Nur Schulminister Schneider, der also für die Bildungspolitik in Bayern verantwortlich ist, hört zu. Da ist er aber auch der einzige CSU-ler.

14:58 Uhr Ach ja. Die Familienpolitik - die ist für die SPD mindestens genauso wichtig wie die Bildungspolitik. "Krippen sind kein Teufelszeug", sagt Maget. Da hat er Recht. Und auch damit, dass Mütter keine Rabenmütter sind, wenn sie ihre Kinder in Betreuungseinrichtungen geben. Das stimmt. Doch wenn Maget noch lange weiterredet, hat er bald keine Zuhörer mehr - zumindest keine aus der CSU-Fraktion. Denn die Reihen der Mehrheitsfraktion lichten sich immer weiter. Nur noch ein paar Hinterbänkler sind da - starren Löcher in die Luft oder blättern sich durch Papierberge.

15:10 Uhr Franz Maget wäre nicht Franz Maget, wenn er sich die besten Pointe nicht bis zum Schluss aufgehoben hätte: "Das ist unsere letzte Begegnung dieser Art", sagt er zu Stoiber. Und fügt hinzu: "Sie gehen und ich bleibe". Denn die SPD ist sich sicher: Die 50-jährige Regierungszeit geht zu Ende. "Langsam und quälend, aber sicher." Mal sehen, ob Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr da mithalten kann.

15:15 Uhr Dürr schlägt in die gleiche Kerbe wie zuvor Maget: "Sie kümmern sich nur um sich selbst", schimpft er und präsentiert Stoiber die Mängelliste, die auch schon die SPD vorgelegt hat: fehlende Krippen- und Kindergartenplätze, Probleme an den Hauptschulen und so weiter. Und noch eine Forderung hat Dürr: Die Haushaltssperre müsse endlich aufgehoben werden. Doch Stoiber hört schon lange nicht mehr zu. Er hat sich in die vierte Reihe zurückgezogen und geht mit seinem Finanzminister eine paar Papiere durch.

15:25 Uhr "Ganz schön wenig Zukunft, für so viel großspurige Ankündigungen", wettert Dürr über das Programm 2020 und prophezeit: "Der Nachtragshaushalt für dieses Jahr wird größer sein als Ihr Programm 2020". Doch der Adressat dieser Botschaft, Finanzminister Faltlhauser, ist schon weg. Termine?

15:30 Uhr Auch der Bildungsminister hat Wichtigeres zu tun, als der Opposition zuzuhören. Auch er ist schon gegangen. Und das wo Dürr die Schulprobleme Bayerns anspricht - wie er sie sieht: zu große Klassen, zu wenig Lehrer, Fehler des dreigliedrigen Schulsystems. Und wo ist die SPD? Auch hier haben sich schon die Reihen gelichtet. Nur Maget hält noch die Stellung. Aber warum? Die Sozialdemokraten müssten doch wissen, wie sehr man als Minderheit auf Unterstützung angewiesen ist - sind sie im Freistaat doch schon seit 50 Jahren in der Opposition.

15:36 Uhr Aufgemerkt! Die Grünen kommen zu ihrem Lieblingsthema, dem Klimaschutz. Und dass Stoiber da nicht gut weggkommen kann, liegt auf der Hand. Man fährt auch nicht mit dem eigenen Dienstwagen zum Klimagipfel auf die Zugspitze, Herr Ministerpräsident! Ein gefundenes Fressen für die Grünen.

15:50 Uhr Jetzt ist klar, warum es immer mehr Politiker nach draußen zieht: Während sich Dürr immer noch durch sein 13-seitiges Manuskript redet - die Seiten sind eng beschrieben - und die Zuhörer im Saal immer weniger werden, ist in der Lobby die Stimmung großartig. Markus Söder isst Eis. "Ich glaube, dass mir das besser bekommt", stichelt er gegen Dürr, der mittlerweile bei den Problemen der Schuldnerberatung angekommen ist. Günther Beckstein gibt TV-Interviews und ein anderer CSU-Abgeordneter präsentiert einem Journalisten stolz seinen neuen Ball: mit weiß-blauen Rautenmuster. Selbstverständlich! Selbst Franz Maget hat es sich in einer Sofaecke bequem gemacht und telefoniert.

16:02 Uhr Wir blenden uns jetzt aus, denn die Schlachten sind geschlagen, Stoiber hat ein letztes Mal seine Politik erklärt, die Opposition kann sie immer noch nicht verstehen. Bis zum nächsten Mal, wenn es wieder heißt: "Wir gucken."