Streitpunkt Gewerbesteuer: Neuer Rüffel für die CSU

Der FDP-Haushaltsexperte Klein pocht auf eine Abschaffung der Gewerbesteuer - und fordert mehr Verständnis von der CSU.

Die FDP beharrt auf einer Abschaffung der Gewerbesteuer - und fordert mehr Verständnis von der CSU. Man werde sich vom Koalitionspartner nicht länger als kommunalfeindlich hinstellen lassen, sagte Karsten Klein, der Haushaltsexperte und stellvertretende Fraktionschef im Landtag.

Er kritisiert die CSU, weil sie nicht bereit sei über die Gewerbesteuer überhaupt zu diskutieren. Im Gegenteil: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) versprach erst kürzlich beim Städtetag, dass sich gegen den Willen der Kommunen nichts ändern werde. Und die wollen die Gewerbesteuer beibehalten.

Die FDP dagegen plant einen Ersatz und will stattdessen eine Hebesatzrecht für Umsatz-, Körperschafts- und Einkommenssteuer einführen. Das verspreche mehr Planungssicherheit. Und die Kommunen müssten nicht in wirtschaftlich schlechten Zeiten beim Freistaat um Geld betteln.

Derzeit berät eine Gemeindefinanzkommission mit Vertretern aus Bund und Ländern über die Zukunft der kommunalen Finanzen. Für Bayern sitzt Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) in dem Gremium. Auch er will die Gewerbesteuer beibehalten. Er nennt die Pläne der FDP kaum umsetzbar.

Klein kritisiert, dass noch während der Beratungen der Kommission schon Zu- oder Absagen erteilt werden. "Wir brauchen Beweglichkeit in der Gewerbesteuer", sagt er.

Eine Einigung ist nicht in Sicht. Das steht schon im Koalitionsvertrag. "Zur Gewerbesteuer behalten die Koalitionspartner ihre unterschiedlichen Auffassungen bei", heißt es da.