Steuern: Ein Herz für die Mittelschicht

Steuerkonzept der Freien Wähler soll mittlere Einkommen entlasten

Die Freien Wähler haben am Mittwoch ein eigenes Konzept für eine Steuerreform vorgestellt. Zentrales Ziel sei die Entlastung mittlerer Einkommen, sagte der Haushaltspolitiker Bernhard Pohl im Landtag. Unter anderem wolle man die "ständige schleichende Steuererhöhung" über die kalte Progression stoppen. Konkret fordern die Freien Wähler zudem die ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags, der Schenkungs-, sowie der Erbschaftsteuer. Pohl begründete dies damit, dass das besteuerte Erbe zuvor schon vielfach versteuert worden sei. Außerdem seien Erbschaft- und Schenkungssteuer in seinen Augen "leistungsfeindlich" und "ein zusätzliches Motiv für Steuerflucht". Darüber hinaus sollten Pauschalen, Freibeträge und Einkommensgrenzen im Steuerrecht an das aktuelle Preisniveau angepasst sowie Arbeit und Kapital gleich besteuert werden.

Diese Maßnahmen würden das Steuerrecht erheblich vereinfachen. "Viele Millionen von Arbeitnehmern und selbständigen Unternehmern sowie Freiberuflern profitieren viel zu wenig vom anhaltenden Wirtschaftswachstum. Der Staat ist der große Gewinner zulasten unserer Leistungsträger", sagte Pohl. Um Mindereinnahmen zu kompensieren schlug er aus bayerischer Sicht eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs vor - mit einer deutlichen Kürzung der bayerischen Zahlungen. "Drei Milliarden Euro aus Bayern müssen ausreichen." Und die Nehmerländer müssten eben ihre "strukturellen Defizite" beseitigen und teure Ausgaben für die eigenen Bürger überdenken. "Es geht, wenn man will", sagte Pohl.