Staatsanwaltschaft: Razzia beim Freie-Wähler-Abgeordneten Felbinger

Der Politiker steht unter Betrugsverdacht. Insgesamt hat die Münchner Staatsanwaltschaft elf Wohnungen und Häuser durchsuchen lassen.

Was alles durchsucht wurde

Mit einer Razzia in elf Wohnungen und Häusern hat die Münchner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten Günther Felbinger (Freie Wähler) vertieft.

"Wir haben am Dienstag im Einvernehmen mit dem Bayerischen Landtag das Privatanwesen Felbingers, sein Abgeordnetenappartement und das Bürgerbüro durchsucht", sagte der zuständige Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch und bestätigte damit einen Bericht der Main-Post.

Zudem sei auch in Wohnungen von weiteren Beschuldigten und Zeugen nach Hinweisen gesucht worden. Die Beschuldigten stünden mit den Vertragsverhältnissen in Verbindung. Unter ihnen seien keine Landtagsabgeordneten.

Was Felbinger vorgeworfen wird

Insgesamt wurden zehn Objekte in Unterfranken und eines in München durchsucht. Dabei seien Papierunterlagen und Daten sichergestellt worden. Der Politiker aus Gemünden (Landkreis Main-Spessart) hatte sich nach Medienrecherchen in der vergangenen Woche selbst angezeigt, weil er in der Vergangenheit seine Abgeordnetenpauschale falsch verwendet hatte.

Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin die Ermittlungen eingeleitet. Felbinger mache bislang von seinem Recht Gebrauch, keine Angaben zur Sache zu machen.