Spott wegen Seehofers missachteter Maxime: Grüne streiten mit Söder um 200 Beamtenstellen

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) braucht 200 neue Stellen für die Verlagerung von Staatsbehörden in den ländlichen Raum. Das jedenfalls sieht der Entwurf des Nachtragshaushalts für das Jahr 2016 vor. Die auf zehn Jahre befristeten neuen Stellen sind ausgenommen von einer Order, die Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Ende 2013 erteilt hat: Um den steten Anstieg der Personalausgaben zu bremsen, sollten neue Beamtenstellen eigentlich nur noch dann geschaffen werden dürfen, wenn dafür im Gegenzug gleichzeitig in anderen Behörden die entsprechende Zahl an Beamtenjobs gestrichen wird, lautete Seehofers Zielvorgabe.

Deswegen ist nun allerdings um die insgesamt 200 Extrastellen für die Behördenverlagerung ein Streit zwischen Finanzminister Söder und den Grünen im Landtag entbrannt. Aktuell halte sich nicht einmal die Staatskanzlei an Seehofers Maxime, spottete die Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Stamm in München . "Und der Finanzminister schon gar nicht", fügte sie süffisant hinzu. Söder unterdessen konterte prompt: "Die Kritik der Grünen zeigt ihr andauerndes Desinteresse an der Stärkung des ländlichen Raums durch die Behördenverlagerung", lies der Finanzminister säuerlich wissen. Und er setzte gleich noch eins drauf: "Es soll nämlich kein Beamter "gezwungen werden, auf's Land zu gehen", hieß es aus dem Finanzministerium.