"Spitzel-Prozess": Gericht verurteilt Polizisten wegen Falschaussage

Der Prozess um kriminelle Machenschaften bei einem LKA-Einsatz gegen die Bandidos endet mit zwei Bewährungsstrafen und vier Freisprüchen.

Im sogenannten Spitzel-Prozess gegen sechs Beamte des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) sind zwei Polizisten lediglich wegen uneidlicher Falschaussage verurteilt worden. Ein 53 Jahre alter LKA-Beamter bekam sieben Monate auf Bewährung, ein 56-Jähriger drei Monate auf Bewährung.

Von den Hauptvorwürfen wie Diebstahl in mittelbarer Täterschaft und Strafvereitelung im Amt sprach sie das Landgericht Nürnberg-Fürth am Freitag frei. Für die übrigen vier Angeklagten endete der Prozess insgesamt mit Freisprüchen.

Die verurteilten beiden Polizisten sollen als Zeugen in einem Prozess vor dem Landgericht Würzburg gelogen haben, in dem es um Drogengeschäfte eines ehemaligen V-Mannes des LKA ging. Die Polizisten hatten den vorbestraften Spitzel im Jahr 2009 bei den "Bandidos" in Regensburg eingeschleust, um mehr über die Rockerbande zu erfahren.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hatten die Beamten dem Spitzel im Rahmen seiner V-Mann-Arbeit bei kriminellen Aktivitäten geholfen oder diese im Nachhinein verschleiert. Konkret ging es unter anderem um einen Diebstahl von Minibaggern und anderen Baumaschinen 2011 in Dänemark. Daran war auch der damalige V-Mann beteiligt. Das Gericht sah die Vorwürfe jedoch nicht als erwiesen an.