SPD-Sonderparteitag in Landshut:"Themen anders erarbeiten"
Mehr Partizipation für Nichtmitglieder und Probemitgliedschaften: Die bayerische SPD hat eine Modernisierung ihrer Strukturen beschlossen.
Die bayerische SPD hat auf ihrem Sonderparteitag in Landshut eine Modernisierung ihrer Parteistrukturen beschlossen. Die Delegierten sprachen sich am Samstag mit großer Mehrheit für einen Leitantrag aus, der unter anderem eine verstärkte Öffnung der Bayern-SPD für Nichtmitglieder vorsieht.
Der Landesvorsitzende Florian Pronold sagte, es sei nötig, "Themen anders zu erarbeiten", als dies in der Regierungszeit der SPD im Bund passiert sei. Die konkreten Planungen der Partei umfassen unter anderem eine verstärkte Öffnung der Kommunalwahllisten für Nichtmitglieder, aber auch ein Rede- und Antragsänderungsrecht für Vereine und Verbände auf SPD-Parteitagen.
Pronold betonte, die SPD werde "Auseinandersetzung und Diskussion suchen - auch mit denjenigen, die anderer Meinung sind". Die Partei wolle "unter anderem mit Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden, Schülern und Lehrern" Positionen erarbeiten. Zugleich sollen die Möglichkeit von "Probemitgliedschaften" und neue Internetangebote die Arbeit der Partei für Interessierte transparenter machen.
In einem weiteren Antrag beschloss der Parteitag eine Neuorganisierung der Finanzen der Bayern-SPD. Künftig soll der Landesverband zulasten der Ortsvereine einen größeren Anteil der Mitgliedsbeiträge erhalten. Auf diesem Wege will die Partei trotz sinkender Einnahmen eine größere Schlagkraft auf landespolitischer Ebene sowie ihre "Präsenz in der Fläche" sicherstellen. Kompensiert werden soll die Umverteilung durch eine Erhöhung der mittleren Mitgliedsbeiträge.
Auch inhaltliche Weichenstellungen wurden mit dem verabschiedeten Leitantrag vorgenommen: Als künftige Schwerpunkte der Politik der Bayern-SPD benennt das Papier unter anderem Bildungsgerechtigkeit, nachhaltiges Wirtschaften und die Bewahrung der sozialen Sicherungssysteme. Pronold betonte die Wichtigkeit "klarer und überzeugender Konzepte": Nur wer "selbst überzeugt" sei, könne auch andere überzeugen.