Sicherheitspolitik: Neue Konzepte gegen rechts

SPD und Grüne wollen Bürger und Kommunen mehr beteiligen

SPD und Grüne haben am Montag Vorschläge präsentiert, wie in Bayern besser gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden könnte. Sie wollen ein eigenes Programm des Freistaats, das die Zivilgesellschaft fördert. Bis jetzt beteilige sich die Staatsregierung nur mit einer Kofinanzierung von 200 000 Euro pro Jahr am Bundesprogramm "Demokratie leben", sagte Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Angesichts des massiven Anstiegs rechter Gewalt sei das nicht genug. Grüne und SPD reagieren mit ihrem Antragspaket, das sie im Landtag einreichen wollen, auf eine Expertenanhörung im Landtag 2016. Das Handlungskonzept des Freistaats gegen rechts müsse überarbeitet werden und solle neben einer rein sicherheitspolitischen Perspektive auch die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft beinhalten, so die mehrheitliche Kritik der Experten. Zivilgesellschaft und Kommunen dürften von einer Weiterentwicklung des Konzepts nicht ausgeschlossen werden, sagte Florian Ritter (SPD). Um zu wissen, wo konkret Verbesserungen notwendig sind, fordern SPD und Grüne eine Evaluierung des derzeitigen Konzepts und eine empirische Studie über Rassismus in Bayern. Darüber hinaus wollen sie eine Koordinierungsstelle für Demokratie. Sie soll Ansprechpartner für die Zivilgesellschaft sein und das Verwaltungshandeln ressortübergreifend organisieren. Notwendig sei außerdem eine Beratung für Opfer rechter Gewalt, genauso wie eine Beratung für ausstiegswillige Rechtsextreme, die nicht wie bisher beim Verfassungsschutz angesiedelt sei, zu dem Neonazis oft kein Vertrauen hätten, sagte Ritter. Völlig zurückziehen sollte sich der Verfassungsschutz in Schulzes Augen von den Schulen. Die Demokratiebildung dort will sie zivilgesellschaftlichen Vereinen übergeben. Auch die Kommunen wollen SPD und Grüne im Umgang mit Rechtsextremismus stärken.

Einige der von Experten gemachten Verbesserungsvorschläge sollen in das Handlungskonzept gegen rechts bis Ende 2017 eingearbeitet werden, heißt es aus dem Innenministerium. So werde etwa die Beratung der Kommunen verstärkt. Der Freistaat fördere zivilgesellschaftliche Akteure außerdem auch außerhalb von Bundesprogrammen. So seien die Mittel für die Arbeit des Bündnisses für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde für 2017 auf 75 000 Euro erhöht worden.