Regensburg: Verdacht der Erpressung gegen Franz Rieger

In der Regensburger Korruptionsaffäre ermittelt die Staatsanwaltschaft offenbar wegen des Verdachts der Erpressung gegen den CSU-Landtagsabgeordneten und Stadtrat Franz Rieger. Das berichtet das Nachrichtenportal Regensburg Digital und beruft sich auf Ermittlungsunterlagen. Bereits im Juni hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Rieger öffentlich gemacht und mitgeteilt, dass der CSU-Politiker im Landtagswahlkampf 2013 einen Bauunternehmer aufgefordert haben soll, 60 000 Euro zu spenden - verbunden "mit einem Hinweis auf zukünftige Entscheidungen über Baugebiete und Baugenehmigungen in Regensburg". Darin könnte nun der Erpressungsverdacht bestehen. Auf Nachfrage wollte sich die Staatsanwaltschaft nicht äußern. Die Ermittlungen seien aber "vorangeschritten", sagte ein Sprecher.

Zudem geht es im Fall Rieger - wie beim suspendierten SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs - um hohe Parteispenden aus der Baubranche, die verschleiert worden sein könnten. Und um die Frage, ob es Versprechen für Gegenleistungen gab. Laut Regensburg Digital hat ein Unternehmer, der bereits einen Strafbefehl wegen Bestechung des OB Wolbergs akzeptiert hat, gegenüber den Ermittlern ausgesagt, er habe vom früheren Regensburger OB Hans Schaidinger (CSU) gelernt, dass "das Wohlwollen der Stadtspitze förderlich für eine Durchführung von Bauprojekten" sei. Auch gegen Schaidinger wird ermittelt. Schaidinger weist die Vorwürfe ebenso zurück wie Wolbergs und Rieger, der die Anschuldigungen auf SZ-Nachfrage "absurd" nannte.