Süddeutsche Zeitung

Regensburg:Staatsanwalt beschwert sich

Im Fall der mutmaßlichen Manipulationen bei der Kreistagswahl im niederbayerischen Geiselhöring (Landkreis Straubing-Bogen) will die Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg einlegen. Das sagte Theo Ziegler von der Staatsanwaltschaft Regensburg. Das Landgericht hatte die Anklage nur gegen fünf der sieben Beschuldigten zugelassen, die Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern ausgefüllt oder die Rumänen bei der Stimmabgabe beeinflusst haben sollen. Unter anderem hatte das Gericht die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen ein CSU-Mitglied, das bei der Kommunalwahl für den Stadtrat und für den Kreistag kandidiert hatte, abgelehnt. Nun muss das Oberlandesgericht Nürnberg entscheiden.

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Quelle:
SZ vom 24.02.2017 / dpa
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