Regensburg: Korruptionsaffäre: Bauunternehmer aus U-Haft entlassen

In der Regensburger Korruptionsaffäre ist ein Bauunternehmer zwei Wochen nach seiner Festnahme wieder aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Wie die Staatsanwaltschaft bestätigte, fand die Entlassung am Montagabend statt. Der Unternehmer habe umfassende Aussagen gemacht, sagte Justizsprecher Markus Pfaller.

Die Aussagen hätten die Verdunklungsgefahr so weit reduziert, dass der Haftbefehl zwar nicht aufgehoben, aber gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde. Einen entsprechenden Antrag hatte die Staatsanwaltschaft selbst gestellt. Nähere Details über den Inhalt der Aussagen nannte die Behörde nicht.

Bei dem Bauunternehmer handelt es sich um einen Geschäftsführer des Regensburger Immobilienzentrums (IZ). Er soll zwischen 2012 und 2016 knapp 130 000 Euro auf das vom suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs verwaltete Konto des SPD-Ortsvereins Stadtsüden überwiesen haben, "um positive Entscheidungen der Stadtverwaltung für das von ihm geführte Immobilienunternehmen herbeizuführen".

Die wahre Spendenhöhe soll der Unternehmer verschleiert haben, indem er die Einzelspenden knapp unter 10 000 Euro stückelte. Grundsätzlich muss eine Spende nur veröffentlicht werden, wenn sie oberhalb dieser Grenze liegt. Im Gegenzug soll Wolbergs die Stadtverwaltung trotz deren Bedenken angewiesen haben, Wohnbaurecht auf einem der Grundstücke des IZ zu schaffen. Auch bei zwei weiteren, von der Stadtverwaltung zu treffenden Entscheidungen sollen die Spenden eine Rolle gespielt haben.

Der IZ-Geschäftsführer ist einer von drei Bauunternehmern, die im Fokus der Korruptionsaffäre stehen. Gegen OB Wolbergs und den Unternehmer Volker Tretzel hat die Staatsanwaltschaft Ende Juli Anklage erhoben - ebenso gegen den früheren SPD-Fraktionschef Norbert Hartl und einen ehemaligen Tretzel-Mitarbeiter. Ob es in diesem Fall zum Prozess kommt, das berät derzeit das Regensburger Landgericht. Gegen einen dritten Bauunternehmer laufen noch Ermittlungen.