Regensburg: "Bisschen Neuanfang" mit neuem Fraktionschef

Die neue Fraktionsspitze "soll ein bisschen Neuanfang darstellen", sagte Klaus Rappert zu Beginn der Pressekonferenz und damit war auch schon klar, dass der Neuanfang in der Regensburger Rathaus-SPD nicht besonders üppig ausfällt. Drei neue Köpfe präsentierte die SPD zwar am Dienstag für ihren Fraktionsvorstand, darunter Rappert, 46, der Norbert Hartl als Fraktionschef ablöst - doch sein Stadtratsmandat wird der 70-jährige Hartl auch weiterhin behalten. Er wird im Rathaus weiter mitabstimmen, auch bei Grundstücksvergaben. Zwar ist bekannt, dass Hartl in die Regensburger Korruptionsaffäre verwickelt ist, doch sei dessen Verwicklung laut Rappert "viele, viele Dimensionen" unterhalb dessen, was die Justiz dem derzeit suspendierten SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs vorwirft. Der OB sitzt seit Mitte Januar wegen dringenden Verdachts der Bestechlichkeit in Untersuchungshaft.

Norbert Hartl hatte im Dezember eingeräumt, dem wegen Bestechungsverdacht ebenfalls inhaftierten Bauunternehmer Volker Tretzel einen Ausschreibungsentwurf für ein Baugrundstück geschickt zu haben - wodurch er Tretzels Firma, die am Ende den Zuschlag bekam, einen unerlaubten Vorteil gegenüber anderen Bietern verschafft haben könnte. Hartl habe "einen ganz erheblichen Fehler gemacht", sagte dazu der neue SPD-Fraktionschef Rappert. Allerdings habe Hartl "nur mit der Absicht gehandelt, billigen Wohnraum zu schaffen". Es sei "angemessen", den Fraktionsvorsitz niederzulegen, aber das Stadtratsmandat zu behalten.

Man wolle nun "konstruktive Stadtpolitik machen, um Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen", sagte Rappert, der als Richter Rechtsreferendare am Landgericht Regensburg ausbildet. An die CSU-Rathausfraktion appellierte er, trotz "einer etwas schwierigen Situation" auf sachliche Art und Weise zusammenzuarbeiten: "Es geht nicht darum, wer den größeren oder schlimmeren Verbrecher in seinen Reihen hat". Auch gegen Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) wird wegen Bestechlichkeit ermittelt.

Neben Klaus Rappert hatten die SPD-Stadträte am Montagabend Evelyn Kolbe-Stockert und Thomas Thurow als Stellvertreter neu in den Fraktionsvorstand gewählt. Zudem wurde Thomas Burger als Fraktionsvize bestätigt.