Regensburg: Bald Entscheidung über Wolbergs-Prozess

In der Regensburger Korruptionsaffäre zeichnet sich eine Entscheidung des Landgerichts Regensburg über einen möglichen Prozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) ab. Nach Angaben eines Gerichtssprechers will die Wirtschaftsstrafkammer Ende der Woche ein Ergebnis bekanntgeben.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg erhob im Juli 2017 Anklage gegen Wolbergs, unter anderem wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme. Das Landgericht prüft seither die Anklage und muss entscheiden, ob das Hauptverfahren eröffnet wird. Wolbergs Verteidiger hatten Ende Oktober beantragt, die Anklage nicht zuzulassen. Die Staatsanwaltschaft wirft Wolbergs unter anderem vor, einen Unternehmer bei der Vergabe eines früheren Kasernenareals im Oktober 2014 bevorzugt zu haben. Im Gegenzug sollen aus dem Umfeld des Firmenchefs zwischen September 2011 bis März 2016 mutmaßlich verschleierte Parteispenden in Höhe von rund 475 000 Euro an den SPD-Ortsverein Stadtsüden geflossen sein, dessen Vorsitzender Wolbergs war. Im Juni 2016 leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Wolbergs ein, im Januar 2017 musste er für sechs Wochen in Untersuchungshaft und wurde von der Landesanwaltschaft vom Dienst suspendiert.

Mit Wolbergs sind ein Bauunternehmer, ein früherer Mitarbeiter des Unternehmers sowie der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD im Regensburger Stadtrat angeklagt. Bei der Staatsanwaltschaft laufen zudem Ermittlungsverfahren gegen weitere Beschuldigte.