Politikum: Glanz und Elend der Verfassung

Die Bayerische Verfassung bereicht bis heute dem Freistaat zur Ehre. Doch die Politik reißt die Feierlichkeiten zum Jahrestag immer mehr an sich, obwohl sie eine ureigene Angelegenheit der Bürger sind

Der 1. Dezember 1946 markiert in der Geschichte des Freistaats Bayern ein überragendes Datum. Trotzdem wissen viele Bürger über diesen Tag nicht Bescheid. Dass ihnen dessen Bedeutung nicht mehr vermittelt wird, ist ein schweres Versäumnis. Schließlich durfte die von der Nazibarbarei befreite bayerische Bevölkerung an jenem 1. Dezember 1946 bei einem Volksentscheid über eine neue Verfassung abstimmen, die den Grundsätzen der Humanität und des Föderalismus folgt. Sie war unter Federführung des SPD-Politikers Wilhelm Hoegner und des Staatsrechtlers Hans Nawiasky ausgearbeitet worden und fand breite Zustimmung. Jahre vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes bildete diese Verfassung das Fundament für den demokratischen Wiederaufbau des Landes. Sie gereicht dem Freistaat noch heute zur Ehre.

In Erinnerung daran wird im Freistaat alljährlich Anfang Dezember der Verfassungstag begangen. Wenn an diesem Mittwoch in der Allerheiligen-Hofkirche in München der Festakt über die Bühne geht, dann ist das, wie jedes Jahr, auch ein Belastungstest für die bayerische Demokratie. Seit Jahrzehnten ist es Brauch, dass der Verfassungstag von einer Bürgerstiftung (Bayerische Einigung/Bayerische Volksstiftung) ausgerichtet wird, wie es dem Geist der Verfassung entspricht. Sie ist ja vom Volk legitimiert worden, nicht von der Politik.

Gerade in der Politik wird aber schnell verdrängt, dass Verfassungsfeiern eine ureigene Angelegenheit der Bürger sind. Schon im 19. Jahrhundert gestaltete die Bürger- und Sängerzunft Verfassungsfeiern, aus deren Kreis erwuchs nicht zuletzt die Bayernhymne. Gleichwohl fehlt es nicht an Versuchen der Politik, diese Feiern an sich zu reißen. Auch in jüngster Zeit waren Dissonanzen unüberhörbar. Der Landtag versuchte zuletzt sogar, die Verleihung von Verfassungsmedaillen zu einer Art eigener Verfassungsfeier zu stilisieren.

Das äußere Ringen um die Verfassung geht leider auch noch einher mit einer inneren Aushöhlung. Wird die Kernidee der Bayerischen Verfassung, der Föderalismus, unter dem Einfluss Brüssels und Berlins weiter ausgehöhlt, wird dieses großartige Papier bald nur noch folkloristische Züge tragen.