Politik: Haushalt soll flexibler werden

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erwägt eine Änderung des bestehenden Haushaltsrechts. Der Staat müsse künftig flexibler auf neue Herausforderungen reagieren können, sagte Seehofer bei einem Besuch des Digitalisierungszentrums in Garching bei München. Denkbar sei ein Modell wie zuletzt in der Flüchtlingspolitik, als Schulen unbürokratisch über einen zweistelligen Millionenbetrag verfügten. Gerade bei Hochgeschwindigkeitsentwicklungen wie in der Digitalisierung könne man nicht immer bis auf den nächsten Nachtragshaushalt warten, sagte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Schon bis zur Kabinettsklausur Ende Juli möchte Seehofer in Abstimmung mit Finanzminister Markus Söder entsprechende Pläne vorlegen.