Politik: Bayern erfolgreich gegen EU-Richtlinie

Entwarnung für Bayerns Feuerwehrleute, Rettungsdienstler und Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks: Sie brauchen auch in Zukunft keinen Busführerschein, um ein mehr als 3,5 Tonnen schweres Einsatzfahrzeug fahren zu dürfen. Das hat der Bundesrat am Freitag nach einem Antrag aus Bayern und Brandenburg beschlossen. Für Fahrer von Einsatzfahrzeugen reicht also weiter ein Lkw-Führerschein der Klasse C 1. Die Bundesländer stellten sich mit ihrem Beschluss gegen eine EU-Richtlinie. Demnach hätten die Fahrer von Fahrzeugen mit mehr als 3,5 Tonnen, mit denen auch Personen befördert werden können, einen Busführerschein der Klasse D 1 oder D vorweisen müssen. Dieser kostet Tausende Euro - eine Mehrbelastung für Ehrenamtliche, die nicht hinnehmbar sei, wie Bayerns Staatskanzleichef Marcel Huber fand. "Heute ist ein guter Tag für die bayerischen Feuerwehren", sagte er.