Plan der Staatsregierung: Staatsregierung will Flüchtlingen Geld kürzen

Die Staatsregierung will Asylbewerbern aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten das Geld kürzen. Dafür wird Bayern voraussichtlich eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorschlagen. Der Plan ist an diesem Dienstag Thema der Kabinettssitzung, wie es am Montag in Regierungskreisen hieß. Ziel ist es, die hohe Zahl der Asylbewerber aus Südosteuropa zu verringern. Im ersten Quartal war etwa die Hälfte aller Asylbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien und Albanien nach Deutschland gekommen. Da es dort nach Überzeugung der deutschen Behörden keine systematische Verfolgung gibt, werden Asylanträge von Bürgern dieser Staaten in aller Regel abgelehnt. Gekürzt werden sollen die Leistungen außerdem für eine zweite Gruppe: abgelehnte Asylbewerber, deren Anträge das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für "offensichtlich ungegründet" hält.