Parteienfinanzierung:Trick sichert Freien Wählern eine Million Euro vom Staat
Lesezeit: 1 min
Die Freien Wähler handeln seit längerer Zeit mit Wertpapieren und haben sich so zusätzliche Staatszuschüsse in Millionenhöhe gesichert. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
Im konkreten Fall kaufte die Partei im November 2015 deutsche Staatsanleihen im Wert von 1,47 Millionen Euro und verkaufte sie nur wenige Tage später wieder für nahezu den gleichen Preis. Den Erlös verbuchte sie demnach als "Einnahme aus sonstigem Vermögen". So stiegen die Einnahmen künstlich an.
Das lohnt sich, weil Parteien bei entsprechenden Wahlergebnissen Anspruch auf staatliche Zuschüsse entsteht. Diese dürfen jedoch nicht den Betrag übersteigen, den die Partei selbst einnimmt, zum Beispiel aus Mitgliedsbeiträgen oder Spenden. Würde ein gutes Wahlergebnis rein rechnerisch zu höheren Zuschüssen führen, als eine Partei aus eigener Kraft erwirtschaftet, droht eine Kappung. Um diese zu verhindern, werden Parteien zuweilen erfinderisch.
So handelte die AfD mit Gold und verbuchte die Erlöse aus dem Verkauf als "Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit". Nach einer Gesetzesänderung 2015 wurden diese Geschäfte unattraktiv. Zur gleichen Zeit starteten die Freien Wähler dem Spiegel-Bericht zufolge ihren Wertpapierhandel. Diese Geschäfte waren demnach von der Gesetzesänderung nicht betroffen.
Freie Wähler dementieren Ziel, mehr Zuschüsse abzuschöpfen
Als Folge des Verkaufs erhielten die Freien Wähler, Vorsitzender ist der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Staatszuschüsse in Höhe von 1,6 Millionen Euro, und damit etwa eine Million mehr, als ihnen ohne die Erlöse zugestanden hätte.
Dem Spiegel bestätigte der Bundesvorstand der Partei die Geschäfte, die demnach in ähnlicher Größenordnung auch in den Jahren 2016, 2017 und 2018 erfolgt sind. Sie hätten demnach jedoch nicht dem Ziel gedient, hohe Staatszuschüsse abzuschöpfen, sondern "ausschließlich der nachhaltigen Sicherung unserer Mittel im Rahmen der Finanzplanung ".