Oberbayern: Ermittlungen wegen Asylabwehr-Panzer eingestellt

Die Bastler des umstrittenen "Asylabwehr-Panzers" vom Faschingsumzug im oberbayerischen Steinkirchen haben sich nicht der Volksverhetzung schuldig gemacht. Zu diesem Ergebnis kam die Staatsanwaltschaft Ingolstadt, sie stellte das Ermittlungsverfahren nach drei Monaten ein.

Anfang Februar hatte der Faschingswagen in Form eines Panzers mit der Aufschrift "Ilmtaler Asylabwehr", "Asylpaket III" und "Asyl wir schaffen das ???" bundesweit Schlagzeilen ausgelöst. Nach dem Gaudiwurm im Reichertshausener Ortsteil Steinkirchen (Kreis Pfaffenhofen) ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen sieben Burschen. Doch sie wertete die Parolen als von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Zudem würden sie nicht zum Hass aufstacheln oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordern, sagt ein Sprecher der Behörde. Man könne die Äußerungen "als pointierten, überspitzten, jedoch tendenziell unpolitischen Beitrag zu einem gesellschaftlichen Thema im Rahmen eines Faschingsumzugs" verstehen. Es sei unwahrscheinlich, dass die Beschuldigten dazu aufrufen wollten, mit Waffengewalt gegen Asylbewerber vorzugehen. Die Beschuldigten hätten keinen Bezug zu rechtsradikalem Gedankengut.