Nichtraucherschutz: Rauchverbot in Gaststätten und Festzelten

Eine Aufweichung des Nichtrauchergesetzes wird es nicht geben. Die CSU-Fraktion hat die bundesweit härteste Regelung zum Schutz vor Tabakqualm beschlossen.

Das Rauchen in bayerischen Gaststätten und öffentlichen Gebäuden soll vom kommenden Jahr an strikt verboten sein. Auch in Bierzelten und Vereinsheimen darf künftig nicht mehr geraucht werden. Darauf hat sich die CSU-Landtagsfraktion nach einer mehrstündigen Diskussion am Mittwoch geeinigt.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Staatsregierung, wonach das Rauchen in abgetrennten Nebenräumen weiterhin erlaubt sein sollte, wird dadurch deutlich verschärft.

Die nun beschlossene strenge Regelung kam zum Teil als Reaktion auf einen Änderungsantrag des Abgeordneten Hans Gerhard Stockinger zustande, der gefordert hatte, die Wirte von sogenannten Ein-Raum-Gaststätten selbst über ein Rauchverbot in ihrem Wirtshaus entscheiden zu lassen.

Doch statt zu viele Ausnahmen zuzulassen, schwenkten viele Abgeordnete lieber auf den harten Kurs um, den auch Fraktionschef Georg Schmid vertreten hatte. Als "eindeutiges Signal", wertete Schmid die Entscheidung, bei der man alle Aspekte abgewogen habe.

Mit nur vier Gegenstimmen habe die Fraktion für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie gestimmt, mehr Diskussion habe es allerdings zum Rauchverbot in Festzelten gegeben. Doch mit neugewonnener Konsequenz ging die Fraktion sogar noch weiter, als Schmid und auch Ministerpräsident Günther Beckstein geraten hatten.

Der mahnte an, die Entscheidung gut zu bedenken, vor allem "mit Blick auf die Festkultur in Oberbayern". Aber: "Auch hier soll der Nichtraucher-Schutz Vorrang haben", sagte Schmid. Dieses Argument habe letztlich zum Beschluss des konsequenten Nichtraucherschutzes geführt; zwei Drittel der Abgeordneten stimmten für rauchfreie Festzelte.

Stockinger selbst sah sich nach der Abstimmung nicht als Verlierer. "Mir ging es um eine seriöse Diskussion", sagte er. Er wollte mit seinem Antrag den Wirten das Gefühl geben, dass sich die CSU-Fraktion ernsthaft mit ihren Interessen beschäftige.

Fast schon trotzig hatte mancher Abgeordnete, der sich zunächst für eine Liberalisierung ausgesprochen hatte, schließlich für das absolute Verbot votiert. "Wenn schon, dann alles - auch die Bierzelte", sagte etwa Alfons Zeller, der den Stockinger-Antrag unterschrieben hatte.

"Wenn zu viele Ausnahmen gemacht werden, dann schützen wir ja die Raucher vor den Nichtrauchern", sagte auch der Augsburger Max Strehle. Insgesamt 40 Abgeordnete hatten sich in der mehrstündigen Diskussion zu Wort gemeldet. Am Ende kam die strengste Regelung heraus, die in einem deutschen Bundesland bislang beschlossen wurde. Nun muss noch der Landtag zustimmen.

Bei der Opposition stießen die Pläne auf Zustimmung, Protest kam von einigen Wirten. "Wenn das eine Mehrheit findet, erwarte ich 5000 Betriebsschließungen, verbunden mit einem Verlust von 12,000 Arbeitsplätzen", sagte Franz Bergmüller, Sprecher des Arbeitskreises zum Erhalt der Dorfwirtschaften und Kneipen.

Deswegen werde nun eine Protestaktion gestartet. Motto: "Fühlen sich die Wirte und ihre Gäste in Bayern noch von der Politik im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunal- und Landtagswahlen 2008 vertreten?"