Neues Schutzkonzept: Kommunalpolitiker sollen online Strafanzeige stellen können

Kommunalpolitiker sollen nach Beleidigungen oder Bedrohungen künftig im Internet Strafanzeige erstellen können. Dies sieht das neue Schutzkonzept der bayerischen Justiz vor, das am Mittwoch in München vorgestellt worden ist. "Wer wegen seines kommunalen Mandats oder Amts Ziel von Straftaten geworden ist, dem werden wir es mit einem Online-Verfahren erleichtern, sich mit einer Strafanzeige oder Prüfbitte an die Justiz zu wenden", sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Auch solle bei den 22 Staatsanwaltschaften im Land jeweils ein Ansprechpartner benannt werden, der betroffenen Kommunalpolitikern zur Seite steht. Gemeindetag und Landkreistag begrüßten Eisenreichs Ankündigung. Ebenso die Grünen. Die Fraktionssprecherin Katharina Schulze forderte freilich, dass alle Betroffenen Hasskriminalität online anzeigen können sollen.

Bisher mussten Kommunalpolitiker ihre Anzeigen schriftlich und unter Beifügung von Datenträgern oder Ausdrucken formulieren. Künftig sollen sie diese schnell und einfach online an die Justiz übermitteln können. Dort werden eingehende Meldungen vom Hate-Speech-Beauftragten der Justiz geprüft, der bei der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) angesiedelt ist. Der Präsident des bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter (CSU), lobte die Initiative als "gutes Signal": "Es ist richtig und wichtig, dass wir uns alle gemeinsam diesen unmöglichen Entwicklungen entgegenstellen." Verrohung und Gewalt dürften nicht toleriert werden. "Drohungen gegen Kommunalpolitiker, aber auch gegen unsere Mitarbeiter in den Behörden müssen tabu sein." Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) sagte: "Die Staatsregierung hat die Zeichen der Zeit erkannt. Die angedachten Schritte weisen in die richtige Richtung." Er betonte aber auch: "Alle gut gemeinten Ansätze können nur greifen, wenn es uns gelingt, auch einen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung herbeizuführen." Dabei seien alle gesellschaftlichen Gruppen gefordert. Aus Sicht der Grünen-Politikerin Schulze trifft Hass im Netz nicht nur Kommunalpolitiker, sondern "uns alle". Sie fordert deshalb eine "virtuelle Polizeiwache für alle, die Strafanzeigen rund um die Uhr entgegennimmt".