Nach ORH-Gutachten: SPD fordert Reformplan für Lebensmittelkontrolle

Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) ist nach dem Gutachten des Obersten Rechnungshofes (ORH) über Mängel in der bayerischen Lebensmittelkontrolle in die Defensive geraten. SPD-Verbraucherexperte Florian von Brunn forderte die Ministerin am Mittwoch auf, innerhalb von sechs Wochen einen Reformplan für die Lebensmittelüberwachung vorzulegen, einen Landesbeauftragten für Verbraucherschutz einzusetzen und den Landtag regelmäßig zu unterrichten.

Der ORH hatte in dem Gutachten zahlreiche Mängel der Lebensmittelüberwachung moniert - angefangen bei der Grundsatzkritik, dass nicht einmal die Zahl der turnusmäßig vorgeschriebenen Kontrollen eingehalten wird. Die Staatsregierung hatte das Gutachten selbst in Auftrag gegeben. Anlass war die Bayern-Ei-Affäre. Eier des niederbayerischen Unternehmens sollen im Sommer 2014 europaweit mehrere Hundert Salmonellen-Erkrankungen und drei Todesfälle ausgelöst haben.

"Sie sind nicht Handelnde, Sie sind Getriebene", sagte von Brunn zu Scharf. Die Schlamper in der bayerischen Lebensmittelkontrolle säßen nicht in den örtlichen Behörden - "sie sitzen im Ministerium". Grüne und Freie Wähler kritisierten die CSU ebenfalls. "Das Gutachten des ORH liest sich wie eine Watschn für das Umweltministerium", sagte die Grünen-Abgeordnete Rosi Steinberger. "Alles, was wir seit Jahren kritisiert haben, stellt sich jetzt als wahr heraus."