Nach den Anschlägen: Grünes Sicherheitskonzept

Die Partei fordert eine Verschärfung des Waffenrechts

Nach den Anschlägen und dem Amoklauf in Bayern haben nun auch die Grünen ein Sicherheitskonzept entwickelt. Die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze forderte eine Verschärfung des Waffenrechts. "Je mehr Waffen im Umlauf sind, desto größer ist die Gefahr des Missbrauchs", sagte sie. Derzeit könne man noch viel zu einfach an Waffen kommen. Es bräuchte dringend eine EU-weite Anpassung der erheblich differierenden waffenrechtlichen Vorschriften. Zudem müsse das System, um Waffen zurückzuverfolgen, verbessert werden. Dazu sind Bundesgesetze notwendig, die von der CSU in Berlin aber blockiert würden, so Schulze. "Wer aber nach mehr Sicherheit schreit, darf sich nicht gegen eine Verschärfung des Waffenrechts stellen", sagte sie. Auch für den Kauf und Besitz von Schreckschusswaffen müsste es eine behördliche Erlaubnis geben.

Für den Kampf gegen islamistischen Terrorismus forderte sie mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden und in Gefängnissen, um eine Radikalisierung hinter Gittern zu verhindern. Eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung lehnt Schulze ab. Die geltenden Gesetze würden schon jetzt einen großen Spielraum bieten.

Die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause warf der CSU vor, Terror von rechts weniger zu beachten als islamistischen Terror. Die Grünen fordern von der Staatsregierung, Bündnisse gegen rechts besser zu unterstützen und eine landesweite Koordinierungsstelle Demokratie einzusetzen. Die Grünen würden hier Kompetenzen für die innere Sicherheit vorspielen, die sie nicht hätten, sagte CSU-Mann Florian Herrmann. Wer gegen mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz ist und gleichzeitig nach mehr Sicherheit ruft, habe jeden Bezug zur Realität verloren