München: Immer mehr Klagen gegen Lockdown-Regeln

Binnen weniger Tage ist die Zahl der Klagen gegen die Regeln des Teil-Lockdowns beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München deutlich gestiegen. Es gebe...

München (dpa/lby) - Binnen weniger Tage ist die Zahl der Klagen gegen die Regeln des Teil-Lockdowns beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München deutlich gestiegen. Es gebe inzwischen 42 Normenkontroll-Eilverfahren und 11 Hauptsacheverfahren, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte.

Die Verfahren beträfen nach wie vor hauptsächlich die Schließung von Hotels für Touristen sowie das Verbot, Gäste in Restaurants zu bewirten. Daneben gebe es auch Anträge wegen der Schließung von Fitnessstudios, Tattoostudios und Spielhallen sowie Anträge von Familien und Einzelpersonen, die in den Urlaub fahren oder Besuche machen wollen, hieß es.

Voraussichtlich an diesem Donnerstag sei mit einer ersten Entscheidung zu rechnen, sagte die Gerichtssprecherin. Dabei gehe es um die Gastronomie. Die Vorschriften gelten seit Anfang der Woche.