München: Bayern errichtet Abschiebehaftanstalt am Münchner Flughafen

Die in einer Wartungshalle am Münchner Flughafen geplante Abschiebehaftanstalt soll nach Informationen des Bayerischen Rundfunks bereits im August in Betrieb gehen. Derzeit werde untersucht, wie die zuletzt von Air Berlin genutzte, 25 000 Quadratmeter große Halle mit Containern eingerichtet und gesichert werden könne. Parallel dazu werde ein Personalkonzept entwickelt.

Nach Informationen des BR sind etwa 200 Einsatzkräfte im 24-Stunden-Dienst für den Betrieb der Abschiebehaftanstalt nötig. Beamte von Landes- und Bundespolizei sowie Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen sollen tätig sein. Wie aus Polizeikreisen verlautete, wird damit gerechnet, dass in der Einrichtung durchschnittlich etwa 30 Menschen pro Tag bis zu ihrer geplanten Abschiebung per Flugzeug inhaftiert werden. Das Konzept ist Teil des Plans der Staatsregierung, künftig Abschiebungen auch in eigener bayerischer Zuständigkeit durchzuführen.

Dazu gehört auch der Einsatz bayerischer Landespolizisten als "Personenbegleiter" bei den Abschiebeflügen. Auf eine Ausschreibung hin sollen sich bereits mehr als 500 Beamte aus ganz Bayern gemeldet haben, die dafür auf Abruf bereitstehen wollen. In die engere Auswahl komme aber nur, wem die Vorgesetzten Stressstabilität und besonnenes Verhalten bei Aggressionen bescheinigen. Die Kandidaten sollen in den kommenden Wochen auf ihre neue Aufgabe vorbereitet werden, wozu neben Schulungen auch Impfungen gehören. In der Vergangenheit hatte es bei der Bundespolizei immer wieder Probleme gegeben, genügend Beamte zu finden, die diesen als sehr belastend geltenden Dienst übernehmen wollten.

Der stellvertretende Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Jürgen Ascherl, forderte in diesem Zusammenhang eine transparente Auswahl der "Personenbegleiter". Die neue Aufgabe sei allerdings eine zusätzliche Belastung für den Wach- und Streifendienst der Polizei. "Für uns ist klar, dass auch diesmal die Beamten wieder aus dem Bestand der Inspektionen geholt werden, die trotz anderer Darstellung durch den Innenminister personell mit dem Rücken zur Wand stehen und ihre Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung kaum noch erledigen können", sagte Ascherl.