Flüchtlingspolitik:Abschiebung vom Flughafen aus
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Innenminister Joachim Herrmann spricht sich für eine neue Hafteinrichtung aus. Weil er über die notwendige Finanzierung in einer nichtöffentlichen Sitzung abstimmen wollte, sind die Grünen verärgert.
Von Dietrich Mittler, München
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hätte es sicherlich vorgezogen, sich die Mittel für eine kombinierte Transit- und Abschiebungshafteinrichtung am Münchner Flughafen ohne großes Aufsehen absichern zu lassen. Immerhin geht es hier um Kosten in Höhe von 49 Millionen Euro - berechnet für eine Mietzeit von 30 Jahren. Aber es kam anders: Der Plan des Ministers, über sein Ansinnen nur in einer nichtöffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses entscheiden zu lassen, scheiterte am Protest der Grünen, der letztlich auch CSU-Abgeordnete davon überzeugte, sich für eine öffentliche Diskussion einzusetzen. So kam das Thema nun am Donnerstag in einer gemeinsamen Sitzung des Haushalts-, Rechts- und Innenausschusses zur Sprache.
Die Abgeordneten der CSU-Fraktion stellten sich, wie zu erwarten, in der öffentlichen Diskussion vor ihren Minister. Eine neue Abschiebungshafteinrichtung am Airport München werde dringend benötigt. Der aktuelle Mietvertrag mit der Flughafen München GmbH (FMG) für die bisherige Transiteinrichtung - gedacht für Flüchtlinge, die als illegal Einreisende bereits am Flughafen in Gewahrsam genommen werden - sei abgelaufen. Der Vertrag für das bisherige Abschiebungsgefängnis laufe zum Monatsende aus. Herrmann strebt nun eine langfristige Lösung an. Petra Guttenberger (CSU), die Vorsitzende des Rechtsausschusses, hält diese ebenfalls für sinnvoll. "Der große Vorteil einer Abschiebeeinrichtung am Flughafen besteht darin, dass es einen kurzen und effizienten Weg gibt, nicht Ausreisewillige in ihre Herkunftsländer zurückzuführen", sagte sie.
Für die Grünen ergibt sich daraus ein Bündel an Fragen: Sind so hohe Kosten gerechtfertigt? "Es darf nicht sein, dass die FMG hier gemästet wird", sagte Martin Runge als Vorsitzender des Innenausschusses. Aber brauche es überhaupt ein Projekt in dieser Dimension? Und wie sind die notwendigen humanitären Standards dann dort erfüllbar? Herrmann habe sich um diese Diskussion im Landtag herummogeln wollen. "Das Vorgehen des Ministeriums ist ärgerlich, ja inakzeptabel", sagte Runge. Auch innerhalb der CSU habe das für Diskussionen gesorgt.