Ministerrat: Eckpunkte für Integrationsgesetz

Der Ministerrat hat am Dienstag die Eckpunkte für ein bayerisches Integrationsgesetz beschlossen. Kernpunkt werde der Grundsatz des "Forderns und Förderns" sein, sagte Sozialministerin Emilia Müller (CSU). Denn mit Rechten seien auch immer Pflichten verbunden. "Integration braucht die Bereitschaft und die eigenen Anstrengungen der Zuwanderer." Sie müssten die Sprache lernen, Bildungsangebote annehmen und für ihren Lebensunterhalt arbeiten wollen. Doch das allein genüge nicht. Jeder Zuwanderer müsse die Werteordnung und Leitkultur achten, so Müller. Weiter werden die Zuwanderer aufgerufen, bayernweit Angebote am Wohnungsmarkt anzunehmen. Dazu fördere die Staatsregierung die Wohnraumversorgung etwa über den Wohnungspakt Bayern für die bayerischen Bürger und wirke beim sozialen Wohnungsbau auf ausgewogene Bewohnerstrukturen hin.