Minister reist nach Asien: Milliardenmarkt

Bayerns Wirtschaftsbeziehungen mit China laufen gut - aber nicht immer problemlos

Es ist noch nicht lange her, da galt das Verhältnis zwischen Bayern und China zumindest als ein wenig angespannt. 2016 stiegen chinesische Investoren beim schwäbischen Roboterbauer Kuka ein. Ausgerechnet Robotik, eine Zukunftsbranche. Schnell wurde die Sorge laut, Firmen aus Fernost könnten sich hierzulande immer mehr Unternehmen einverleiben - und damit Wissen und Arbeitsplätze. Die damalige Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) brachte sogar eine Initiative in den Bundesrat ein, um die "technologische Souveränität" zu sichern. In einem Papier hieß es, hinter vielen chinesischen Investoren stünden "Interessen des chinesischen Staats, der sich selbst oder über Regionalregierungen einkauft". Sie könnten dank staatlicher Subventionen deutsche Firmen zu überhöhten Preisen übernehmen und so "einen Ausverkauf von Technologien herbeiführen". Tatsächlich wurde 2017 die Außenwirtschaftsverordnung geändert. Seitdem hat das Bundeswirtschaftsministerium mehr Möglichkeiten, den Verkauf einer Firma zu untersagen, sollte dies die "öffentliche Ordnung oder Sicherheit" gefährden. Das kann neben Waffenherstellern nun auch auf Träger "kritischer Infrastruktur" zutreffen, etwa Netzbetreiber und Softwareanbieter.

Inzwischen hat sich die Beziehung wieder normalisiert. Im bayerischen Wirtschaftsministerium bewertet man die Erfahrungen mit chinesischen Investoren als grundsätzlich positiv. "So sehen wir in der Regel eine langfristige Ausrichtung chinesischer Anteilseigner." Dazu zählten zusätzliche Investitionen in die Unternehmen oder der Aufbau von Forschungs- und Entwicklungskapazitäten. Mitbestimmungskultur und Tarifstrukturen innerhalb der Unternehmen würden geachtet. Letzteres deckt sich auch mit einer Umfrage der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung unter Betriebsräten.

Doch grundlegende Probleme bleiben. Einerseits ist der Markt mit seiner Milliarden-Bevölkerung zu groß, um ihn sich entgehen zu lassen; andererseits hat die Kommunistische Partei den Zugang für ausländische Firmen stark eingeschränkt. Wollen bayerische Firmen direkt in China tätig werden, müssen sie mit örtlichen Unternehmen Joint-Ventures eingehen. In der Regel bringen sie dabei das nötige Knowhow mit. Andersherum können chinesische Investoren hierzulande deutlich freier tätig werden. "Grundsätzlich erwarten wir von China die gleiche Offenheit, die wir dem Land bei Investitionen in Bayern bereits entgegenbringen", sagt ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Eine Verbesserung könne nur "im Schulterschluss mit den anderen EU-Staaten" erreicht werden.

Der neue Wirtschaftsminister Franz- Josef Pschierer (CSU) will im Juli nach China reisen und eine dritte bayerische Repräsentanz im Land eröffnen, diesmal in der Provinzhauptstadt Chengdu. Das Büro soll mittelständischen Unternehmen bei der Erschließung Zentral-Chinas helfen, etwa beim Aufbau von Kunden- und Vertriebsnetzen. Denn Bayerns Wirtschaftswachstum hängt auch von der Kauflust der Chinesen ab: Das Reich der Mitte zählt neben den USA und Großbritannien zu den wichtigsten Handelspartnern. Allein im Januar wurden Waren im Wert von rund 1,3 Milliarden Euro nach China exportiert. Im Gegenzug importierte der Freistaat Güter in Höhe von 1,6 Milliarden Euro.