Maskenaffäre: Untersuchungsausschuss wird kommende Woche eingesetzt

Rechtsausschuss gibt am Donnerstag einstimmig grünes Licht.

Der Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre im bayerischen Landtag kann wie geplant noch vor Weihnachten offiziell eingesetzt werden - in einer der Plenarsitzungen kommende Woche. Am Donnerstag gab zuvor der Rechtsausschuss einstimmig grünes Licht. Grüne, SPD und FDP, die den Antrag auf den Ausschuss eingebracht hatten, hatten sich zuletzt mit CSU und Freien Wählern noch auf einige kleinere Änderungen am Fragenkatalog verständigt. Es handle sich dabei um einige Klarstellungen und rechtliche Definitionen. Ziel des Ausschusses ist es, Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und teilweise hohe Provisionszahlungen an Parlamentarier aufzuklären.