Machtwort im Fall Höchstadt: SPD will 2. Bürgermeister aus Partei ausschließen

Die SPD will gegen den 2. Bürgermeister von Höchstadt an der Aisch, Günter Schulz, ein Parteiordnungsverfahren anstrengen und ihr langjähriges Mitglied aus der Partei ausschließen. Das kündigte der Landesvorstand der Bayern-SPD am Mittwoch nach einer Präsidiumssitzung an. Schulz hatte in der vergangenen Woche die Wahl in das Ehrenamt akzeptiert, obwohl sie nur mit der Stimme des AfD-Stadtrates Christian Beßler zustande gekommen sein konnte. Günter Schulz hatte indes erklärt, er wolle weder sein Amt niederlegen noch aus der SPD austreten.

"Wir haben diesen harten Schritt unternommen, weil wir in der SPD eine sehr klare Haltung zum Umgang mit der AfD haben. Und die lautet: keine Zusammenarbeit auf egal welcher Ebene!", stellte Bayerns SPD-Landeschefin Natascha Kohnen klar. "Jedem SPD-Mitglied ist bekannt, wo wir hier als Sozialdemokraten stehen", sagte sie. Ziel eines Parteiordnungsverfahrens sei der Ausschluss von Schulz. Entscheiden müsse darüber eine Schiedskommission beim Unterbezirk Erlangen.