Süddeutsche Zeitung

Landtagswahlprogramm:CSU gibt Ganztagsgarantie

Bessere Bildung, Ganztagesbetreuung, Vollbeschäftigung, Pkw-Maut: Die CSU hat ihr Programm für die Landtagswahl bekanntgegeben. Außerdem will die Partei im Falle eines Wahlsiegs eine Milliarde Euro in digitale Pilotprojekte investieren. An der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung allerdings will die CSU festhalten.

Die CSU will im Fall eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl vor allem in die Bildung investieren - insbesondere in die Ganztagesbetreuung. "Bis 2018 soll jeder Schüler bis 14 Jahre ein Ganztagsangebot wahrnehmen können", heißt in dem als Bayernplan bezeichneten Entwurf. Ebenso will die CSU eine Grundschulgarantie abgeben: "Jede rechtliche selbstständige Grundschule bleibt bestehen", heißt es in dem Papier.

Neu sind auch die arbeitsmarktpolitischen Ziele: "Wir wollen bis 2018 Vollbeschäftigung erreichen." Als eine der wichtigsten Herausforderung sieht die CSU die digitale Revolution. In den kommenden fünf Jahren will die CSU eine Milliarde Euro in "digitale Pilotprojekte" investieren.

Bei der Energiewende will die CSU mehr Rücksicht auf die Landwirtschaft nehmen: "Wir wollen nicht, dass die Umsetzung auf Kosten der Bewahrung der Schöpfung und des Erhalts unserer bayerischen Landschaft geht." In dem Papier bekennt sich die Partei zur Vorratsdatenspeicherung und fordert erwartungsgemäß eine Pkw-Maut und Volksabstimmung bei Fragen zur Zukunft der EU.

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