Landtagswahlen: Zukunftsträume mit Daxenberger

Bei den Landtagswahlen im September hoffen die Grünen erstmals auf ein zweistelliges Wahlergebnis - und auf das Ende der Alleinherrschaft der CSU.

Intern sprechen manche Grünen von der "Krönungsmesse". In der Tagesordnung zum Landesparteitag der Grünen am Samstag in Augsburg heißt der Punkt dagegen lapidar "Spitzenkandidatur Wahl".

Als Kandidat tritt ihr Landesvorsitzender Sepp Daxenberger an. Der 46-Jährige wird die Partei als alleiniger Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen - was noch immer eine Rarität in grünen Wahlkämpfen ist. Doch in Daxenberger, dem laut Umfragen zweitbeliebtesten bayerischen Politiker, bündeln sich alle Hoffnungen der Grünen.

Aus dem Mund seiner Co-Landesvorsitzenden Theresa Schopper klingt das so: "Aushängeschild der Grünen", "Siegertyp", "unverwechselbares bayerisches Profil".

"Schiss" habe er angesichts der Erwartungen nicht, sagt Daxenberger. Wohl wisse er um die Verantwortung, aber: "Ich bin sehr motiviert, sehr ehrgeizig, sehr selbstbewusst." So will der Biobauer, der vor einem Monat sein Amt als Bürgermeister von Waging (Kreis Traunstein) abgegeben hat, die Grünen zu einem zweistelligen Wahlergebnis führen. Zum Vergleich: 2003 holten sie nur 7,7Prozent der Stimmen.

Doch sie haben Grund zum Optimismus: Seit zwei Jahren stehen die Grünen in allen Umfragen bei mehr als neun Prozent. Bei der Kommunalwahl vor zwei Monaten verzeichneten sie mit landesweit 8,2 Prozent der Stimmen ihr mit Abstand bestes Ergebnis. Bestätigt sich dieser Trend im September, dann werden wohl weit mehr als jene bisher 15 Grünen-Abgeordneten im Landtag sitzen.

Was wiederum auch Auswirkungen auf das interne Machtgefüge haben dürfte. Schließlich läge es nahe, den Spitzenkandidaten dann auch zum Fraktionsvorsitzenden zu machen. Dass er Sepp Dürr, den männlichen Part der Doppelspitze, verdrängen werde, weist Daxenberger zurück. Intern habe man sich darauf verständigt, all das erst nach der Wahl zu entscheiden, auch unter Berücksichtigung der Frage, wer fortan den Landesvorsitzenden gibt.

Mit dem Amt des Fraktionschefs ist das laut Parteisatzung unvereinbar, und nur einer der beiden Landesvorsitzenden darf im Landtag sitzen - was dann relevant wird, wenn Schopper und Daxenberger den Einzug ins Maximilianeum schaffen. Damit rechnen beide.

Ginge es nur nach den Grünen, könnten sie am Ende sogar Ministerämter besetzen. Schließlich bestehe "eine gute Chance, die 46-jährige Alleinherrschaft der CSU zu beenden", frohlockt Daxenberger. Erstes Ziel müsse dann sein, eine Regierungsmehrheit ohne die CSU zu finden. Wenngleich er einschränkt, dass er dies nicht für die wahrscheinlichste Option hält. Schließlich böte sich wohl eher die FDP der CSU als Regierungspartner an. Und für eine schwarz-grüne Koalition stehe seine Partei nicht zur Verfügung.

Klassisch grüne Themen

"Die Grünen haben früher die richtigen Fragen gestellt, heute kennen sie auch die richtigen Antworten", behauptet Daxenberger. Beweisen soll dies ihr Wahlprogramm, das sie ebenfalls am Samstag beschließen werden. Darin wollen sie mit klassisch grünen Themen punkten wie dem Verkehr, dem Kampf gegen Genmais und den hohen Flächenverbrauch in Bayern, dem Einsatz für liberale Grundrechte, mehr Gerechtigkeit und eine bessere Bildungspolitik.

Und natürlich mit Klimaschutz und dem Kampf gegen die Kernenergie. Da liefere die CSU ja soeben eine "Steilvorlage", freut sich Daxenberger. Und Schopper assistiert, der jüngste Zwischenfall im slowenischen Kernkraftwerk Krsko sei eine "ganz deutliche Mahnung, dass wir am Atomausstieg festhalten".

Auf Dauer müsse der gesamte Energiebedarf Bayerns aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden, heißt es im Programmentwurf ohne ein konkretes Zieljahr. Bis 2020 solle der Ausstoß klimaschädlicher Gase um 40 Prozent, bis 2050 um 80 Prozent sinken. Der Umwelt- und Klimaschutz sei ein "Standortfaktor, den wir noch viel besser ausnützen müssen", fordert Daxenberger.

Er hat als Zielgruppe für die Grünen auch die Bauern ausgemacht, die die CSU als Wähler verliere. Wie Daxenberger überhaupt neben seiner Partei stets nur die Christsozialen erwähnt, wenn es um die Wahl geht. In Konkurrenz stehe man mit allen Parteien, erklärt er, Hauptgegner aber sei die CSU. "Wir wollen die Stimmen da holen, wo es am meisten gibt", sagt der Grünen-Spitzenkandidat selbstbewusst.