Landtags-SPD: SPD: Mehr Förderung für marode Wasserleitungen

Die Landtags-SPD fordert eine Härtefallregelung für finanzschwache Kommunen zur Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasserleitungen. Der Finanzaufwand für die Instandhaltung des Leitungsnetzes werde bayernweit auf 1,2 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Für viele Kommunen, vor allem in ländlichen Regionen, seien diese Kosten aber nicht zu stemmen. Bislang fördert die Staatsregierung die Instandhaltung der Leitungsnetze. Ende des Jahres will sie dies beenden. Dies laufe aber dem verfassungsmäßig verankerten Grundsatz von den gleichwertigen Lebensbedingungen in Bayern "diametral entgegen", so die Kritik der SPD. Deshalb sei eine Härtefallregelung "zwingend notwendig". Ansonsten bleibe den Kommunen nur, die Kosten auf die Anwohner umzulegen.