Landtag: Ruhe auf der Regierungsbank

Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Kabinett dürfen im Landtag nicht mehr laut schwätzen. Die Opposition beschwerte sich am Mittwoch im Ältestenrat über Rumoren auf der Regierungsbank bei Reden der Opposition. Der Anlass: laute Kommentare des Regierungschefs in der Plenardebatte am Dienstag. Außerdem führt Seehofer regelmäßig Nebengespräche mit Parteifreunden, wenn ein Oppositionspolitiker am Podium steht. Zwar pflegt auch die Opposition bei CSU-Rednern dazwischenzurufen. Doch aus ihrer Sicht ist Zwischenruf nicht gleich Zwischenruf - denn Regierungsmitglieder dürfen ohnehin jederzeit am Podium reden. Landtagspräsidentin Barbara Stamm verwies darauf, dass es in der Geschäftsordnung keine Vorschriften zum Schwätzen auf der Regierungsbank gibt. Sie mahnte dennoch zu gesittetem Verhalten. Künftig soll es kein Hin und Her von Zwischenrufen zwischen Abgeordneten und Regierungsbank mehr geben. Regierungsmitglieder sollen die Gespräche mit Referenten leiser führen.