Süddeutsche Zeitung

Landtag:Parlament will mitreden

Abgeordnete kritisieren Söder für seine Corona-Politik

Von Andreas Glas

Freitag, 30. Oktober. "Wir brauchen die offene Debatte", sagt Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zu Beginn der Plenarsitzung. Ein Satz, der einiges verrät über die historische Dimension dieses Tages - weil die Debatte ja normal sein sollte in einem deutschen Parlament. Doch in der Pandemie ist plötzlich nichts mehr normal. Mehr als ein halbes Jahr lang haben die Abgeordneten zugesehen, wie die Staatsregierung in der Corona-Krise am Parlament vorbei regierte. An jenem Freitag im Oktober darf der Landtag erstmals mitmachen.

"Corona-Diktatur", auch so ein Satz, der im Jahr 2020 Karriere machte. Zu Unrecht, denn in der Pandemie erlaubt das Bundesinfektionsschutzgesetz den Landesregierungen das Virus mit Verordnungen zu bekämpfen, ohne die Abgeordneten zu beteiligen. Und dieses Gesetz wurde vom demokratisch gewählten Bundestag beschlossen. Keine Diktatur also, aber eine Belastungsprobe für die Landesparlamente. Von einer "Alleinherrschaft" des Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) sprach Wolfgang Heubisch (FDP). Monatelang kämpfte die Opposition um Mitsprache, monatelang bügelten die Staatsregierung und die Fraktionen von CSU und Freien Wählern die Forderungen ab - mit dem Verweis, dass eine sich rasch ausbreitende Pandemie rasche Entscheidungen brauche. Da bleibe keine Zeit, jede einzelne Maßnahme breit zu debattieren.

Erst im Herbst gab Söder dem Drängen der Opposition nach und fing an, jede neue Verordnung dem Landtag vorzulegen, bevor sie in Kraft tritt. Rechtlich bindend war keine dieser Abstimmungen - doch weil die Mehrheit der Abgeordneten die Maßnahmen jeweils mittrug, bekam die Corona-Politik der Staatsregierung am Ende des Jahres, was ihr über Monate hinweg gefehlt hat: parlamentarischen Rückhalt.

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Quelle:
SZ vom 31.12.2020
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