Landshut:Schulmensa bleibt für NPD-Jugend tabu
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Die NPD-Jugend wollte ihren Landeskonkress in einer Landshuter Schulmensa abhalten. Doch nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden: Die Stadt muss die Räume nicht zur Verfügung stellen.
Die NPD-Parteijugend darf ihren Landeskongress nicht in einer Landshuter Schulmensa abhalten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschied in einem am Mittwoch veröffentlichten, rechtskräftigen Beschluss, dass die Stadt die Räume nicht zur Verfügung stellen muss. Damit bestätigte der VGH eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 21. Dezember.
Die NPD kann sich nach Auffassung des BayVGH nicht darauf berufen, dass die Schulmensa in der Vergangenheit politischen Parteien zur Nutzung überlassen worden sei. Der Stadtrat habe inzwischen jede Überlassung an politische Parteien verhindert. Dabei habe das Gremium klargestellt, dass dies ausdrücklich für jede politische Gruppierung gelte, also parteipolitisch neutral sei.
Der BayVGH wies zugleich darauf hin, dass das Gebot der Gleichbehandlung für alle Parteien auch für die Nutzung von Schulräumen außerhalb des Schulbetriebs gelte. (Beschluss vom 04. Januar 2012, AZ: 4 CE 11.3002)
Innenminister Joachim Herrmann begrüßte die Entscheidungen des BayVGH. "Über die Entscheidung des Gerichts bin ich hoch erfreut". Sie sei ein richtungsweisendes Signal, dass Neonazis und ihr gefährliches Gedankengut von unseren Schulen fern gehalten werden können. "Verfassungsfeinde und Rechtsextremisten haben an unseren Schulen nichts zu suchen und dürfen dort keinen Platz finden", betonte Herrmann. Es sei Aufgabe der Schulen, unsere Kinder auf dem Wertefundament der Grundgesetzes zu erziehen. Hierzu gehören vor allem Demokratie und Rechtstaatlichkeit. All das werde von der NPD bekämpft.
Die NPD wollte die Mensa am 7. Januar für einen sogenannten Jugendkongress mieten und hatte als Ersatztermine auch alle folgenden Samstage bis Ende April 2012 beansprucht. Das Verwaltungsgericht Regensburg lehnte den NPD-Antrag vor zwei Wochen mit deutlichen Worten ab: "Bei der NPD handelt es sich um eine rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei." Hiervon könne bei der Grünen Jugend nicht die Rede sein.