Landespolitik: Prozess gegen Felbinger beginnt im März

Der Landtagsabgeordnete Günther Felbinger muss sich im März 2018 wegen Betrugs-Vorwürfen vor Gericht verantworten. Das sagte eine Sprecherin des Landgerichts München I am Donnerstag. Demnach ließ das Gericht die Anklage gegen den früheren Politiker der Freien Wähler (FW) und heute fraktionslosen Abgeordneten unverändert zur Verhandlung zu. Angesetzt seien vier Verhandlungstage, an denen acht Zeugen gehört werden sollen. Der Beginn ist für 5. März geplant. Dem 55-Jährigen wirft die Staatsanwaltschaft vor, mit fingierten Werkverträgen seine Mitarbeiterpauschale missbraucht zu haben. Dabei ist laut den Ermittlern ein Schaden von 50 000 Euro entstanden. Im November 2015 zahlte der Politiker mehr als 60 000 Euro an den Landtag zurück.