Süddeutsche Zeitung

Kritik am Entwurf der Staatsregierung:Grüne legen eigenes Hochschulgesetz vor

Von Johann Osel

Als Kontrapunkt zum geplanten Hochschulgesetz der Staatsregierung haben die Landtagsgrünen einen eigenen Entwurf vorgelegt. "Unsere Hochschulen brauchen mehr Demokratie und mehr Zukunft - und nicht einen jahrelangen von der Söder-Regierung aufgezwungenen Strukturprozess, der dem Leitbild einer unternehmerischen Hochschule nachjagt", erklärte die wissenschaftspolitische Sprecherin Verena Osgyan am Montag. Aus grüner Sicht sei vielmehr "ein kompletter Neuanfang bei der Hochschulreform notwendig".

Zu ihren Kernforderungen gehört etwa, dass die Lehre "ihren Stellenwert als gleichwertige Aufgabe neben der Forschung an den Hochschulen wiedererhalten" müsse; die Errichtung "massenhaft neuer Forschungsprofessuren" lehne man daher ab. Zudem müsse Nachhaltigkeit zum Leitbild der bayerischen Hochschulen werden und als Prinzip auch in den Curricula verankert werden. Generell soll die zentrale Entscheidungsgewalt "in die Hand der demokratischen Hochschulgremien wie Senat und Fakultätsrat zurückgehen", extern besetzte Hochschulräte mit Vertretern der Wirtschaft will man auf eine Beratungsfunktion reduzieren. Auch etwa Unternehmensbeteiligungen von Hochschulen sollen "klare gesetzliche Regeln" gegeben werden.

Die Staatsregierung will in vielen Aspekten eine andere Richtung: quasi die Entfesselung der Wissenschaft aus staatlicher Regulierung und das Prinzip "unternehmerische Hochschule". Laut ersten Eckpunkten sollen die Strukturen in der Wissenschaft schlanker und effizienter werden, Hochschulen sollen entscheiden, ob sie in der Obhut des Staates bleiben oder Körperschaften des öffentlichen Rechts werden. Flankiert von den Milliarden aus der "Hightech-Agenda" sollen Hochschulen international wettbewerbsfähiger werden. "Unser Gesetzesentwurf nimmt die gesamte Hochschulfamilie mit. Er ist ein echtes Zukunftsgesetz, von dem alle Mitglieder der Hochschulfamilie profitieren sollen", teilte Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) am Montag mit. Den Vorstoß der Grünen nannte er einen Beitrag zum "breit angelegten Dialogprozess", wie er ihn sich wünsche.

Ursprünglich sollte die Innovationsreform vor der Sommerpause in den Landtag gehen, inzwischen nimmt sich Sibler mehr Zeit. Das neue Gesetz könnte zum Sommersemester 2022 greifen.

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Quelle:
SZ vom 11.05.2021
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