"Komplexe politische Situation": Kabinettsklausur wegen Lage in Berlin abgesagt

Die schwierigen Gespräche über eine Regierungsbildung in Berlin schlagen sich auch auf die Arbeit des bayerischen Kabinetts nieder. So wurde die für Mitte Oktober geplante Kabinettsklausur in St. Quirin am Tegernsee abgesagt. Die Entscheidung sei auch der "komplexen politischen Situation in Berlin" geschuldet, teilte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Mittwoch mit. Ursprünglich hätte der Ministerrat bei der zweitägigen Klausur über den Nachtragshaushalt und landespolitische Fragen sprechen wollen. Der Haushalt soll nun in einer eintägigen Kabinettssitzung in München behandelt werden, die Debatte über weitere Themen werde zurückgestellt. An diesem Wochenende nehmen CDU und CSU in Berlin ihre Gespräche auf, mit welcher Linie sie in die Sondierungen mit FDP und Grünen gehen. Als besonders heikel gilt die Frage der Zuwanderung. CSU-Chef Seehofer hat betont, Gespräche mit anderen Parteien ergäben nur Sinn, wenn die Union sich vorher auf einen einheitlichen Kurs verständige. Neben dem Ministerpräsidenten wird auch Innenminister Joachim Herrmann an den Verhandlungen teilnehmen.