Wohnungsnot in Bayern:Schluss mit dem Einfamilienhaus
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Die Staatsregierung kann in der Wohnungspolitik wenig selbst entscheiden - nun rächen sich die Fehler aus der Vergangenheit. Doch für die Zukunft könnte man sich von einigen Klischees verabschieden.
Kommentar von Lisa Schnell
In Bayerns Metropolen ist es inzwischen ganz normal, dass Mieter ein Vermögen zahlen und dafür in Schuhschachteln hausen. Dabei steht in der bayerischen Verfassung klar, dass jeder das Recht auf eine angemessene Wohnung hat. Bloß hat das Gebot keinerlei Konsequenzen, denn der Freistaat kann in der Wohnungspolitik kaum etwas selbst entscheiden - weder über eine Bodenrechtsreform, die die Allgemeinheit am Gewinn der Investoren beteiligt, noch über Lockerungen im Baugesetzbuch, um neues Bauland zu schaffen.
Eines aber könnte die Staatsregierung: bauen. Hilfreich wären dazu eigener Grund und Boden sowie eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, die nicht von Profit getrieben ist. Bei beidem sieht es schlecht aus.
Jetzt rächen sich die Fehler, die vor Jahren gemacht wurden. Noch bis 2005 war selbst in München von rasanten Mietsteigerungen nichts zu spüren, also zog sich der Staat vom Wohnungsmarkt zurück, Kommunen verkauften ihren Grund und Boden. Das mag vielleicht nachvollziehbar sein, falsch war es trotzdem.
Denn Baugrund ist keine x-beliebige Ware wie eine Zahnbürste oder ein Handy. Er ist so unvermehrbar wie unentbehrlich. Es verbietet sich daher, ihn dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen. So entschied es das Bundesverfassungsgericht bereits vor 50 Jahren. Staat und Kommunen wären deshalb gut beraten gewesen, ihren Boden zu behalten, genau wie ihre Wohnungen und Wohnungsbaugesellschaften.
Nun kommt es vor allem auf die Kommunen an. München etwa sollte sich endlich mit der Tatsache anfreunden, dass es eine Großstadt ist, die wächst, und deshalb auch so aussehen darf. Es muss in die Höhe gebaut werden. Wer jetzt von gesichtslosen Hochhausschluchten spricht, dem fehlt das Vertrauen in die Architektur.
Was es bedarf, ist städteplanerische Klugheit und Mut. In Zürich etwa wurde schon vor zehn Jahren entschieden: keine Einfamilienhäuser mehr. Das wäre auch hier in Ballungszentren ein Schritt in die richtige Richtung.