Süddeutsche Zeitung

Fall Schottdorf:Blamable Bilanz

Den meisten Beteiligten im Untersuchungsausschuss zum Fall Schottdorf geht es nicht um Aufklärung, sondern um die Ehrenrettung von Justiz und Behörden. Um nicht zu sagen: um die Vertuschung der Missstände dort.

Kommentar von Stefan Mayr

Die Zwischenbilanz des Untersuchungsausschusses Labor fällt blamabel aus. Oder wie soll man es nennen, wenn ein CSU-Abgeordneter einem Kommissar lautstark vorwirft, er habe absichtlich gegen Gesetze verstoßen - und in der nächsten Sitzung der Ausschuss-Vorsitzende von derselben Partei richtigstellen muss, dass der Vorwurf falsch ist? Wenn der Polizist, dessen Berufsehre massiv beschädigt wurde, bis heute vergeblich auf eine Entschuldigung wartet?

Nach zwölf Ausschuss-Sitzungen bleibt vor allem dieser Eindruck: Den meisten Beteiligten geht es nicht um Aufklärung, sondern um die Ehrenrettung von Justiz und Behörden. Um nicht zu sagen: um die Vertuschung der Missstände dort.

Das Landesamt für Finanzen etwa erklärt beharrlich, es habe keine Handhabe gegen die betrügerischen Abrechnungen von Ärzten. Hier wird also Steuergeld verschwendet - und die Behörde bestätigt lapidar, dass sie sich damit schlicht und ergreifend abfindet. Was die meisten Abgeordneten zu diesem Vorgehen sagen? Nichts.

Inzwischen ist bekannt, dass einfache Briefe genügt hätten, um den Missbrauch zu beenden. Aber solche Schreiben verschickt das Landesamt (für das der sonst so hyperaktive Markus Söder zuständig ist) nicht. Weil es die Ärzte nicht unter Generalverdacht stellen wolle, sagte ein Vertreter der Behörde im Ausschuss allen Ernstes.

Nachgehakt haben hier allenfalls die Vertreter der Grünen und der Freien Wähler. Und die CSU? Die hat sich darauf konzentriert, die Glaubwürdigkeit der Hauptzeugen mit zumindest grenzwertigen Mitteln zu erschüttern. Aber auch die SPD gibt eine kuriose bis unglückliche Figur ab: Ihr Mann Franz Schindler versucht - wie schon im Untersuchungsausschuss Mollath - alles, um die bayerische Justiz in Schutz zu nehmen.

Dieser Ausschuss klärt nicht auf, sondern wiederholt jene Fehler, die im Laufe der Affäre Schottdorf gemacht wurden: Am falschen Ende wird beharrlich nachgebohrt. Und dort, wo es wirklich brennt, wird entschlossen weggeschaut.

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Quelle:
SZ vom 20.04.2015/tba
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