Kabinettssitzung: Regierung will gegen Mietwucher vorgehen

Mit einer Gesetzesänderung will die Staatsregierung härter gegen Wuchermieten vorgehen. "Wir brauchen eine effektive Ahndung bei überteuerten Mieten", sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München. Bislang wird Mietwucher verfolgt, wenn die vereinbarte Miete mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Allerdings gibt es zwei Einschränkungen: Mieter müssen nachweisen, dass sie trotz ausreichender Bemühungen angewiesen waren, diesen Mietvertrag abzuschließen. Der Vermieter wiederum habe diese Zwangslage erkannt und ausgenutzt. "Diese Hürde ist zu hoch", sagte Eisenreich. Über eine Bundesratsinitiative will der Freistaat die Passage streichen lassen, das erleichtere Beweisführung und Ahndung. Der Bußgeldrahmen bei Mietwucher soll zudem von 50 000 auf 100 000 Euro erhöht werden. SPD-Landeschefin Natascha Kohnen nannte den Vorschlag "sicher nicht falsch". Wirksamer sei aber ein Mietenstopp für sechs Jahre, wie das Volksbegehren es fordere.