Kabinett: Großes CSU-Potpourri

Die Themenliste für die Klausur in St. Quirin ist lang und länger

Bei der Kabinettsklausur der CSU Ende Juli in St. Quirin soll ein Schwerpunkt auf dem Thema Innere Sicherheit und Terrorbekämpfung liegen. Es werde "CSU pur" geben sagte Ministerpräsident Horst Seehofer laut Teilnehmern in der Fraktionssitzung am Mittwoch. Außerdem werde Finanzminister Markus Söder in St. Quirin ein neues Steuerkonzept vorstellen, das Leistungsträger entlasten soll. Dazu wird wohl die Abschaffung der kalten Progression gehören sowie die Einschränkung des Mittelstandsbauchs, also des raschen Anstiegs in die Steuerprogression hinein. Es soll vor allem für kleine Leute eine Entlastung darstellen. So ein Konzept müsse auch finanzierbar sein, soll Seehofer angemahnt haben. Insgesamt zeigte er sich mit dem Konzept seines Finanzministers aber zufrieden. Es sei "substantiell, gut, sehr gut", sagte er laut Teilnehmern.

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner arbeite noch an einem genauen Konzept. Seehofer erwarte Wirtschaftsförderung bei von Personalabbau betroffenen Standorten wie Siemens in Ruhstorf. Außerdem betonte Seehofer, die Region Nürnberg sei ein Problem. Dort müssten Schwerpunkte gesetzt werden, etwa durch einen "großen Schlag" mit nennenswerten Behördenverlagerungen der Staatsregierung. Im Bereich Soziales werde es um die Förderung des Ehrenamtes und die Rente gehen. Beim Thema Lebensmittelkontrollen soll es laut CSU-Abgeordneten zwei Sonderbehörden Nord und Süd geben, die sich nur um größere Betriebe kümmern, die problematisch sein könnten, wie etwa Bayern-Ei. Europaministerin Beate Merk werde ein Konzept zur Bekämpfung von Fluchtursachen vorstellen. Insgesamt sei Seehofer mit den Vorschlägen seines Kabinetts "zufrieden", sagte er. In der Fraktionssitzung soll er aber betont haben: "Wer nicht liefert, darf keine Pressekonferenz machen."