Kabinett: Bessere Kostenkontrolle bei Großprojekten

Um Kostensteigerungen bei staatlichen Großbauprojekten zu vermeiden, nimmt die Staatsregierung Gebäudenutzer und Architekten mehr in die Pflicht. Bis jetzt stand bei Ausschreibungen vor allem die Gestaltung im Mittelpunkt, künftig soll die Wirtschaftlichkeit zwingend Beachtung finden, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Dies könnte ein Ende der beliebten Glaskonstruktionen bedeuten, die im Unterhalt sehr teuer sind. Bei der Architektenkammer wird der neue Ansatz kaum auf Zustimmung stoßen. "Architekten gestalten sehr gerne frei ohne Belastungen", sagte Huber.

Auch die künftigen Nutzer von Gebäuden sollen mehr Verantwortung übernehmen. Vor Baubeginn müssten die Wünsche des Nutzers abschließend geklärt sein. "Spätere Änderungswünsche treiben die Kosten immens in die Höhe und können nicht mehr akzeptiert werden", sagte Bauminister Joachim Herrmann. Kommt es deshalb doch zu Mehrkosten ist denkbar, dass sich in Zukunft der Gebäudenutzer vor dem Haushaltsauschuss rechtfertigen muss. Dieser solle in Zukunft frühzeitig informiert werden, sagte Huber. Abgeordnete aller Fraktionen hatten zuletzt Nachbesserungen gefordert, um Kostenexplosionen wie beim Gärtnerplatztheater in München oder dem Dokumentationszentrum am Obersalzberg in Berchtesgaden zu vermeiden. Huber versprach, sie würden künftig möglichst früh mit belastbaren Kostenaussagen und einer Beschreibung der Projektrisiken versorgt. Viele Teuerungen seien dadurch entstanden, dass im Laufe von Sanierungsarbeiten immer neue kostspielige Arbeiten anfielen etwa bei Altbauten. "Diese Dinge müssen vorher sauberst ermittelt werden", sagte Huber. Projekte mit Kosten von mehr als 20 Millionen Euro soll eine Stabstelle in der Obersten Baubehörde überwachen, die mit zehn Mitarbeitern ausgestattet wird. In Einzelfällen will Herrmann Generalplaner einsetzen. Komme alles aus einer Hand, sei die Kostensicherheit höher. Das Innenministerium untersuchte etwa 540 Bauprojekte mit einem Umfang von sechs Milliarden Euro. Bei insgesamt sieben Prozent kam es zu Kostensteigerungen. Bei drei Prozent davon lag das an Missmanagement, beim Rest sei die Steigerung auf die hohe Baukonjunktur zurückzuführen.