Justizminister: Eisenreich fordert härtere Strafen für Beleidigung

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) fordert schärfere Strafen für Beleidigungen. "Wir brauchen eine umfassende Modernisierung des Beleidigungsstrafrechts", sagte er am Donnerstag in München. Besonders schwerwiegende Beleidigungen müssten härter bestraft werden können. Allein im ersten Quartal 2020 haben die zuständigen bayerischen Sonderdezernate und der Hate-Speech-Beauftragte Klaus-Dieter Hartleb 400 Ermittlungsverfahren wegen strafbarer Hetze im Netz eingeleitet. Die Betreiber sozialer Netzwerke müssten "ohne Wenn und Aber" in die Pflicht genommen werden und den Strafverfolgungsbehörden Auskunft geben, forderte Eisenreich.